Europa benötigt eine umfassende Neustrukturierung | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, hat sich zu einer Machteinrichtung entwickelt, die wenig mit Demokratie zu tun hat und nicht den Wünschen der Bürger der einzelnen Staaten entspricht. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine vollständige Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde nicht demokratisch gewählt. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber wurde von Kanzlerin Merkel abgelehnt und so wurde von der Leyen in diese Position gedrängt. Sie stand vorher nicht zur Wahl. Auch die anderen Personen neben ihr wurden auf ähnliche Weise ins Amt gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Präsidentin selbst wegen Korruption bei der Bestellung von übermäßigen Mengen an Covid-Impfstoffen und der Unterschlagung der entsprechenden Korrespondenz. Wenn man in der Rangordnung weiter nach unten geht, wird es nicht transparenter. Das ist also der Zustand der EU. Die EU-Kommission wagt es, souveränen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen zu drohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. Es ist also zu sagen, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war jedoch nicht so vereinbart, als die EU gegründet wurde. Es wurde nach und nach und unauffällig hinzugefügt. Es ist also nicht verwunderlich, dass einige EU-Mitglieder mit dem Treiben in Brüssel nicht mehr einverstanden sind, und das betrifft noch nicht einmal die Unterschiede in der Migrationspolitik. Nach dem Brexit denken auch einige Staaten über einen Austritt nach. Es sollte also klar sein, dass die EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben will. Oder überhaupt eine. Das Friedensprojekt ist gescheitert Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein. Ein Modell für die Welt. Auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Nämlich ein Staatenverbund, der aus Nationen besteht, die souverän aber in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab. Wo liegen also die Probleme und wie könnte man diese lösen? Ich denke, eines der Grundprobleme sind die großen Unterschiede der beteiligten Staaten, nicht nur, was die Größe und wirtschaftliche Leistung betrifft. Wie kann man auf die Idee kommen, für die nördlichen Staaten dieselben Regeln aufzustellen, wie für den Süden? Haben Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Immerhin gibt es noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird auch schon fleißig gesägt. Vergessen wir da nicht, welche Handstände gemacht worden sind, um kleine EU-Mitglieder nicht stimmenmäßig untergehen zu lassen. Aber ist auch das wirklich demokratisch im Sinne „ein Mann, eine Stimme“? Ethnische Konflikte wegen falsch gesetzter Grenzen Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten die gelöst werden? Ich denke, man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen. In diesem Sinn halte ich die alten Grenzziehungen für überholt. Europa sollte eine Gemeinschaft von eher kleinen, souveränen Staaten, Nationen sein. Was spricht dagegen, zum Beispiel allen Basken, die auf Spanien und Frankreich aufgeteilt sind, einen gemeinsamen Staat zuzugestehen? Oder den Katalanen Eigenständigkeit zu geben? Was ist mit Südtirol? Die wollen eher zu Bayern gehören. Derartige Beispiele könnte man viele finden. An dieser Stelle füge ich ein: Ich bin ein großer Verfechter der Europäischen Idee. Meine Gene kommen aus vielen Ecken Europas. Von Frankreich, Böhmen, Mitteldeutschland bis Weißrussland und Moldawien. Sogar ein Rest an jüdischen Genen ist bei mir zu finden. Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben nicht nur in Europa. Ich will aber keineswegs, dass das alles in einem sozialistischen Einheitsbrei endet. Leider muss ich aber erkennen, dass wir, ganz Europa, genau in diese Richtung geführt werden. Aber jeder sollte sein Leben leben können, in den Traditionen, die man lieb gewonnen hat. Wenn Staaten zu groß geworden sind Allerdings will ich noch einen anderen Aspekt aufgreifen. Warum müssen Staaten so groß sein? Betrachten wir die deutschen Lande. Solange es eine Anzahl an kleinen Staaten gab, war alles weitgehend in Ordnung. Der Ärger begann mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871. Da war Deutschland zu groß geworden und machte anderen Möchtegern-Weltbeherrschern Angst. Zwar grundlos, aber ja. Solange es zwei deutsche Staaten gab, war alles stabil. Mit der sogenannten Wiedervereinigung ging der Ärger wieder los. Was spricht in der modernen Welt dagegen, kleinere Staaten zu schaffen, die jegliche Ansprüche auf „Weltmacht“ ausschließen? Man denke da an Österreich oder Singapur, Schweden, Ungarn und und und. Geht es diesen kleinen Staaten schlechter als den (

Original Artikel Teaser

Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei

Details zu Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko