Europa benötigt eine vollständige Neustrukturierung | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, hat sich zu einer Machtmaschine entwickelt, die wenig mit Demokratie und den Wünschen der Bürger der einzelnen Staaten zu tun hat. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine vollständige Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde nicht demokratisch gewählt. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber wurde von Kanzlerin Merkel abgelehnt und so wurde von der Leyen in diese Position gedrängt. Auch andere Personen neben ihr wurden auf ähnliche Weise ins Amt gebracht. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von übermäßigen Mengen an Covid-Impfstoffen und der Unterschlagung der zugehörigen Korrespondenz. Der Zustand der EU ist also besorgniserregend. Die EU-Kommission droht souveränen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. Es scheint, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war jedoch nicht das, was bei der Gründung der EU vereinbart wurde. Einige EU-Mitglieder sind mit dem Treiben in Brüssel nicht mehr einverstanden, und es gibt auch Differenzen in Bezug auf die Migrationspolitik. Nach dem Brexit denken auch einige andere Staaten über einen Austritt nach. Es ist klar, dass die EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Das Friedensprojekt ist gescheitert Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein, aber sie ist kläglich gescheitert. Sie hat sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab. Wo liegen also die Probleme und wie könnte man diese lösen? Eines der Grundprobleme sind die großen Unterschiede der beteiligten Staaten, nicht nur in Bezug auf Größe und wirtschaftliche Leistung. Es ist unlogisch, für die nördlichen Staaten dieselben Regeln aufzustellen wie für den Süden. Haben Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Immerhin gibt es noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird bereits gesägt. Vergessen wir nicht, welche Anstrengungen unternommen wurden, um kleine EU-Mitglieder nicht untergehen zu lassen. Aber ist das wirklich demokratisch im Sinne von „ein Mann, eine Stimme“? Ethnische Konflikte wegen falsch gesetzter Grenzen Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten diese gelöst werden? Man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen. Europa sollte eine Gemeinschaft von eher kleinen, souveränen Staaten sein. Was spricht dagegen, zum Beispiel allen Basken, die auf Spanien und Frankreich aufgeteilt sind, einen gemeinsamen Staat zuzugestehen? Oder den Katalanen Eigenständigkeit zu geben? Was ist mit Südtirol? Die wollen eher zu Bayern gehören. Es gibt viele solcher Beispiele. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich ein großer Verfechter der Europäischen Idee bin. Meine Gene stammen aus vielen Teilen Europas. Von Frankreich, Böhmen, Mitteldeutschland bis Weißrussland und Moldawien. Sogar ein Rest an jüdischen Genen ist in mir zu finden. Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben nicht nur in Europa. Ich möchte jedoch nicht, dass alles in einem sozialistischen Einheitsbrei endet. Leider muss ich jedoch erkennen, dass wir, ganz Europa, genau in diese Richtung geführt werden. Aber jeder sollte sein Leben in den Traditionen leben können, die er lieb gewonnen hat. Wenn Staaten zu groß geworden sind Allerdings möchte ich noch einen anderen Aspekt ansprechen. Warum müssen Staaten so groß sein? Betrachten wir die deutschen Länder. Solange es eine Anzahl kleiner Staaten gab, war alles weitgehend in Ordnung. Der Ärger begann mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871. Da war Deutschland zu groß geworden und machte anderen Möchtegern-Weltbeherrschern Angst. Zwar grundlos, aber ja. Solange es zwei deutsche Staaten gab, war alles stabil. Mit der sogenannten Wiedervereinigung begann der Ärger erneut. Was spricht in der modernen Welt dagegen, kleinere Staaten zu schaffen, die jegliche Ansprüche auf „Weltmacht“ ausschließen? Man denke an Österreich, Singapur, Schweden, Ungarn und viele andere. Geht es diesen kleinen Staaten schlechter als den (über-)großen? In diesem Sinne sollte man sich daran erinnern, dass jedes große Reich in der Geschichte untergegangen ist, das nach „Weltherrschaft“ strebte. China ist das älteste durchgängig existierende Reich. Warum ist das so? China hat niemals versucht, ein weltumspannendes Imperium aufzubauen oder Kolonien zu erobern. Und das, obwohl China schon lange vor Kolumbus wusste, dass es jenseits des Pazifik einen Kontinent gibt, der an den Atlantik grenzen musste. Und Russland? Das Zarenreich hat sich ausgedehnt, bis es alles hatte, was es für seine Existenz brauchte. Russland hat nie Kolonien

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Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei

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