Europa muss eine umfassende Neustrukturierung erfahren | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, hat sich zu einer Machtmaschine entwickelt, die wenig mit Demokratie und den Wünschen der Bürger der einzelnen Staaten zu tun hat. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde nicht demokratisch gewählt. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber wurde von Kanzlerin Merkel abgelehnt und so wurde von der Leyen in diese Position gedrängt. Auch die anderen Mitglieder der Kommission wurden auf ähnliche Weise ins Amt gebracht. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von übermäßigen Mengen an Covid-Impfstoffen und der Unterschlagung der entsprechenden Korrespondenz. Die EU-Kommission wagt es, souveränen Mitgliedsstaaten Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. Es scheint also, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war jedoch nicht das, was bei der Gründung der EU vereinbart wurde. Es wurde schrittweise und unauffällig nachgereicht. Es ist daher nicht überraschend, dass einige EU-Mitglieder mit dem Treiben in Brüssel nicht mehr einverstanden sind, und das ganz zu schweigen von den Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Migrationspolitik. Nach dem Brexit denken auch einige andere Länder über einen Austritt nach. Es sollte also klar sein, dass die EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll, oder überhaupt eine Zukunft. Das Friedensprojekt ist gescheitert Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein, ein Modell für die Welt. Aber auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute eher ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte, nämlich ein Staatenverbund, der aus souveränen Nationen besteht, die in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Streitigkeiten zeigen das Scheitern dieser Idee, und mit dem Wohlstand geht es bergab. Wo liegen also die Probleme und wie könnten sie gelöst werden? Ich denke, eines der Grundprobleme sind die großen Unterschiede zwischen den beteiligten Staaten, nicht nur in Bezug auf Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wie kann man erwarten, dass für die nordischen Länder die gleichen Regeln gelten wie für den Süden? Haben die Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als die Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Immerhin gibt es noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird bereits fleißig gesägt. Vergessen wir nicht, welche Anstrengungen unternommen wurden, um zu verhindern, dass kleine EU-Mitglieder in der Abstimmung untergehen. Aber ist das wirklich demokratisch im Sinne von „ein Mann, eine Stimme“? Ethnische Konflikte aufgrund falsch gesetzter Grenzen Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten diese gelöst werden? Ich denke, man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen. In diesem Sinne halte ich die alten Grenzziehungen für überholt. Europa sollte eine Gemeinschaft von eher kleinen, souveränen Staaten und Nationen sein. Was spricht dagegen, zum Beispiel den Basken, die auf Spanien und Frankreich aufgeteilt sind, einen gemeinsamen Staat zuzugestehen? Oder den Katalanen Eigenständigkeit zu geben? Was ist mit Südtirol? Sie möchten eher zu Bayern gehören. Es gibt viele solcher Beispiele. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen: Ich bin ein großer Verfechter der europäischen Idee. Meine Vorfahren stammen aus vielen Teilen Europas, von Frankreich über Böhmen und Mitteldeutschland bis hin zu Weißrussland und Moldawien. Sogar ein Rest jüdischer Gene ist in mir zu finden. Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben nicht nur in Europa. Ich möchte jedoch nicht, dass alles in einem sozialistischen Einheitsbrei endet. Leider muss ich jedoch erkennen, dass wir, ganz Europa, genau in diese Richtung geführt werden. Jeder sollte jedoch sein Leben in den Traditionen leben können, die er liebgewonnen hat. Wenn Staaten zu groß geworden sind Ich möchte jedoch noch einen anderen Aspekt ansprechen. Warum müssen Staaten so groß sein? Betrachten wir die deutschen Länder. Solange es eine Anzahl kleiner Staaten gab, war alles weitgehend in Ordnung. Der Ärger begann mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871. Deutschland war zu groß geworden und machte anderen Möchtegern-Weltbeherrschern Angst. Zwar grundlos, aber ja. Solange es zwei deutsche Staaten gab, war alles stabil. Mit der sogenannten Wiedervereinigung begann der Ärger erneut. Was spricht in der modernen Welt dagegen, kleinere Staaten zu schaffen, die jegliche Ansprüche auf „Weltmacht“ ausschließen? Denken Sie an Österreich, Singapur, Schweden, Ungarn und so weiter. Geht es diesen kleinen Staaten schlechter als den (über-)großen? In diesem Sinne sollten wir uns daran erinnern, dass im Laufe der Geschichte jedes große Reich

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Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei

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