Herausforderung an den Westen - Die BRICS-Länder verlangen nach einer neuen globalen Ordnung | Von Thomas Röper
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Die Aufhebung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
Am 18. September 2023 fand eine Konferenz zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin statt. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte sich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative während der Corona-Pandemie. Er betonte, dass die Anforderungen des Rechtsstaates nicht immer ausreichend beachtet und durchgesetzt wurden. Papier forderte eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung dieser Fragen, um den Rechtsstaat besser auf zukünftige Krisenzeiten vorzubereiten. Er warnte davor, dem Staat ein unbegrenztes Recht auf Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen zu geben, da dies nicht mit der freiheitlichen Ordnung eines Verfassungsstaates vereinbar sei.
Papier kritisierte auch autoritäre Versuchungen, die während der Pandemie aufgetreten seien, sowohl in der Politik als auch im intellektuellen Bereich. Er betonte, dass der liberale freiheitliche Rechtsstaat nicht einem Staat geopfert werden dürfe, der die Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Geboten und Verboten überzieht. Dies schwäche das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates und seine Rechtsordnung. Papier warnte vor hektisch betriebenen und nicht hinreichend durchdachten Katalogen von Ge- und Verboten.
Der Vortrag von Hans-Jürgen Papier ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont und sollte von Politik, Medien und Wissenschaft zur Kenntnis genommen werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig und bitten um Unterstützung
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Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur – und ich möchte sagen insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts – haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.
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