EU-Kommission mahnt erneut vor russischer Desinformation bei Wahlen

Mehrere Wahlen könnten in Brüssel zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Es ist höchste Zeit, den Alarm für Desinformation auszulösen. Die Beeinflussung der Wahlen droht einmal mehr aus dem autokratischen Russland zu kommen. Die Lösung? „Demokratische Zensur“. Die Europawahlen im Juni 2024 mögen noch weit entfernt sein, aber die EU-Kommission ist bereits darum bemüht, entsprechende Narrative frühzeitig zu etablieren. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, forderte insbesondere die großen Internetkonzerne und Social-Media-Unternehmen auf, mehr gegen Desinformation auf ihren Plattformen zu unternehmen. Sie warnte vor einer aktiven Einmischung des Kremls und anderer Akteure vor den Europawahlen. Der russische Staat betreibe einen „Krieg der Ideen“, um den europäischen „Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie“. Um die Überlegenheit der Demokratie zu beweisen, soll nun die Zensur von sogenannter Desinformation eingesetzt werden. Beispiele für solche Maßnahmen konnten im letzten Jahr bei Enthüllungen der Twitter-Files und kürzlich bei den Facebook-Files beobachtet werden, bei denen regierungsnahe Organisationen und Lobbygruppen auf Social-Media-Unternehmen Einfluss nahmen, um sogar faktisch richtige Behauptungen zu unterdrücken, wenn sie von unliebsamen Quellen stammten. Jourova hofft auf die Zusammenarbeit der Internetriesen, die seit Ende August nicht nur dem neuen Digital Services Act der EU unterliegen, sondern sich auch dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation unterworfen haben und über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gegen Desinformation vorgehen. Auffällig abwesend in dieser Gruppe ist Elon Musks Plattform X, die sich vor einigen Monaten vom Kodex verabschiedet hat und seitdem immer wieder als besonders anfällig für Desinformationskampagnen diffamiert wird. Jourova bezeichnete X als „Plattform mit dem größten Anteil an Fehl- und Desinformationsbeiträgen“. Besorgt zeigte sie sich vor allem darüber, dass „Desinformationsakteure“ deutlich mehr Follower haben als ihre „Nicht-Desinformationskollegen“. Obwohl Jourova als EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“ zuständig ist, ist es um letztere nicht allzu gut bestellt. Berichte über 400 Kanäle auf YouTube und 300 Websites auf Google, die geschlossen oder nicht mehr angezeigt wurden, beziehen sich fast ausschließlich auf vage Verbindungen zu von Russland geförderten Agenturen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Russland auch im Kampf der Ideen ein Budget zur Verfügung stellt, aber ähnliche Vorwürfe über russische Einflussnahme auf US-Wahlen erwiesen sich im Zuge der Twitter-Files als nicht nachweisbar und in einigen Fällen sogar als von amerikanischen Organisationen durchgeführte Ablenkungsmanöver. Das hindert europäische Medien und die EU-Kommission jedoch nicht daran, weiterhin darauf zu beharren, dass die Wahl von Donald Trump auf russische Einflussnahme zurückzuführen sei. Desinformation hat mehr mit dem Absender als mit dem Informationsgehalt zu tun. Neben Jourova setzt sich auch der französische EU-Kommissar Thierry Breton immer wieder für eine zunehmende Regulierung des Internets durch die EU-Kommission ein. Die „Integrität der Wahlen in Europa“ hat für Breton „Priorität bei der Durchsetzung des Digital Service Act“. Neben den EU-Wahlen im nächsten Jahr sieht die EU auch mit Sorge auf die anstehenden Wahlen in der Slowakei (am 30. September) und in Polen. In Bezug auf Polen gibt es eine unbelegte Behauptung, dass polnische Beamte bis zu 600.000 Migranten illegal Visa ausgestellt hätten und damit die EU überflutet hätten. Diese Behauptung findet sich bis heute unkorrigiert, unzensiert und ohne Warnhinweis auf Plattformen wie Google und Facebook. In polnischen Medien ist jedoch nicht von 600.000, sondern von 600 Migranten die Rede, von denen weniger als 300 illegal Arbeitsvisa erhalten hätten. Dass dieser Skandal kurz vor der Wahl von der polnischen Opposition hochgekocht wurde, hat jedoch nichts mit Desinformation und Wahlbeeinflussung zu tun. Im Fokus der EU-Kritik steht vor allem Elon Musk und seine Plattform X. Jourova richtete eine der patentierten Drohungen der EU-Granden an X und sagte: „Ihr müsst euch hart an das Gesetz halten. Wir werden beobachten, was ihr tut.“ Denn nur so lässt sich beweisen, wie viel besser unsere Demokratie im Vergleich zur Autokratie ist

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EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland

Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch „demokratische Zensur“. IMAGO / ZUMA Wire Die Europawahlen im Juni 2024 scheinen zwar noch in weiter Ferne zu liegen, doch die EU-Kommission ist bereits jetzt darauf bedacht, entsprechende Narrative frühzeitig zu etablieren. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte vor allem die großen Internetkonzerne und Social-Media Unternehmen dazu auf, mehr gegen Desinformation auf ihren Plattformen zu unternehmen.„Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, so Jourova. Der russische

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