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RBB: Expertise bezeichnet Abstimmung als „gesetzwidrig“
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat weiterhin mit Problemen zu kämpfen. Ein Gutachten eines renommierten Juristen kommt zu dem Schluss, dass die Wahl der neuen Intendantin Ulrike Demmer wiederholt werden muss. Es wurde bekannt, dass die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ein Luxusgehalt und andere Luxusleistungen vom Sender bezahlt bekam. Auch andere Mitglieder der Geschäftsleitung haben sich zu ihrem eigenen Vorteil aus den Gebühren bedient. Es wurden vier frühere Direktoren und die rechte Hand der Ex-Intendantin entlassen. Es kam auch heraus, dass zwei RBB-Direktorinnen miteinander verheiratet sind und von der damaligen Vorsitzenden des Rundfunkrats getraut wurden. Der RBB hat Filz und Selbstbedienung auf eine neue Stufe gehoben.
Auch mit dem verbliebenen Personal läuft es nicht rund. Dem Chefredakteur David Biesinger wird vorgeworfen, über die steigenden Kosten eines umstrittenen RBB-Gebäudes Bescheid gewusst, dies aber verschleiert zu haben. Die anderen ARD-Anstalten und die Politik starteten die Operation „Frischer Wind“, um einen Nachfolger für Schlesinger zu finden. Die Wahl von Ulrike Demmer zur neuen Intendantin wurde jedoch von Anfang an kritisiert. Es besteht der Verdacht, dass die Intendantenwahl insgesamt ungültig war.
Ein Gutachten, das von den Mitarbeitervertretungen im RBB in Auftrag gegeben wurde, identifiziert zahlreiche formale und inhaltliche Fehler bei Demmers Wahl. Der Experte für Medienrecht kommt zu dem Schluss, dass nur eine Neuwahl den rechtswidrigen Zustand beheben kann. Kritisiert wird vor allem, dass die vierte Abstimmung bei Demmers Wahl nicht hätte stattfinden dürfen. Im dritten Wahlgang war Demmer die einzige verbliebene Kandidatin, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit. Das Gutachten stellt fest, dass ihre Wahl gescheitert ist und ein vierter Wahlgang eine demokratische Entscheidung ignoriert. Das Gutachten weist auch auf weitere Verstöße im Bewerbungsverfahren hin.
Die Hauptverantwortung für die Fehler im Bewerbungs- und Wahlverfahren sieht das Gutachten bei Oliver Bürgel und Benjamin Ehlers. Beide sollen abberufen
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RBB: Gutachten hält Abstimmung für „rechtswidrig“
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Das Gutachten eines anerkannten Juristen kommt zu dem Schluss, dass die Wahl der neuen Intendantin Ulrike Demmer zwingend wiederholt werden muss. IMAGO / epd Die Journalistin und Juristin Ulrike Demmer nach der Wahl zur neuen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), 16.06.2023 Glück und Pech kommen bekanntlich in Strähnen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB ist die öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenverbrennungsanlage der Hauptstadtregion, und vom Glück ist das Haus schon längere Zeit nicht mehr verfolgt worden. Erst kam raus, dass die später gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger sich ein Luxusgehalt, einen Luxusdienstwagen, eine ganze Luxusetage am Arbeitsplatz und Luxusabendessen bei sich zuhause vom Sender bezahlen ließ. Dann kam raus, dass die meisten Mitglieder ihrer Geschäftsleitung das nicht nur wussten
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