Slowakei: Gibt es einen Wechsel in der Regierung
Veröffentlicht am 30. September 2023 von DF. Die Slowakei, ein Mitglied der NATO und Nachbar der Ukraine, steht vor einer möglichen politischen Veränderung, da der Oppositionsführer Robert Fico in den Umfragen führt. Diese Situation hat im Westen Besorgnis ausgelöst, da Fico die Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt hat. Er hat sogar vorgeschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen (hier und hier). Fico argumentiert, dass dies den Konflikt früher beenden würde, während westliche Beobachter ihm vorwerfen, generell eine pro-russische Haltung einzunehmen. Fico plant auch, eine neue Migrationspolitik einzuführen, die eng an die Politik Ungarns angelehnt ist. Der Sozialdemokrat war bereits zweimal Premierminister der Slowakei und wurde während seiner letzten Amtszeit aufgrund von Protesten im Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung in den Mord an einem investigativen Journalisten gestürzt. Seine Partei Smer führt derzeit in den Umfragen mit 19,4%, dicht gefolgt von der sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko mit 18,2%, zu deren Gründern auch die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová gehörte. Ficos Herausforderer ist der 39-jährige Michal Šimečka. Die Progressiven wollen der Slowakei eine Modernisierung verordnen. So tritt die PS für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein, will das Abtreibungsrecht lockern und die geschlechtliche Selbstbestimmung vereinfachen. Das sind jedoch alles Positionen, die in der slowakischen Gesellschaft derzeit keine Mehrheit finden. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Bürger diesen Themen ablehnend gegenübersteht. Und Šimečka will verhindern, dass die Slowakei auf die Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einschwenkt. Die Partei, die an diesem Wochenende den ersten Platz belegt, wird dann Koalitionspartner für die Regierungsbildung suchen müssen. Es wurde auch enthüllt, dass der US-Botschafter in der Slowakei, Gautam Rana, Millionen von Dollar an Parteien des progressiven Spektrums gezahlt hat. Zudem steckt er hinter der Löschung von Social-Media-Seiten von Politikern, die dem Fico-Lager angehören. Dies erinnert an die US-Spenden an die ungarische Opposition und deren Medien im Vorfeld der Parlamentswahlen im April 2022. Damals wurde aufgedeckt, dass eine Gruppe, die den US-Demokraten nahesteht, die Kampagne des linken Premierministerkandidaten Péter Márki-Zay finanziert hatte. Die US-Finanzhilfe für die ungarische Linke erfolgte unter dem Vorwand, die Demokratie zu stärken, in der Slowakei wird sie als „Kampf gegen russische Desinformation“ bezeichnet. Dies hat in der Slowakei Empörung ausgelöst, könnte den Ruf der Biden-Regierung in der Region weiter untergraben und weitere Wähler in das Lager von Robert Fico treiben
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Slowakei: Kommt es zu einem Regierungswechsel?
Veröffentlicht am 30. September 2023 von DF. Die Slowakei, ein NATO-Mitglied und Nachbar der Ukraine, steht vor einer möglichen politischen Wende, da Oppositionsführer Robert Fico in den Umfragen führt. Dies hat im Westen Besorgnis ausgelöst, da Fico die Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt hat. Er hat sogar vorgeschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen (hier und hier). Fico argumentiert, dass dies den Konflikt früher beenden würde, während westliche Beobachter ihm vorwerfen, generell eine prorussische Haltung zu vertreten. Fico will ausserdem eine neue Migrationspolitik einführen, die sich eng an diejenige Ungarns anlehnt. Der Sozialdemokrat war bereits zweimal Premierminister der Slowakei und wurde während seiner letzten Amtszeit aufgrund von Protesten im Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung in den Mord an einem
