Ausspionieren von politischen Gegnern: Die Sonnenblumenpartei und ihre dunklen Spione

1. Oktober 2023, 19:37 Uhr, von Dagmar Henn

Ich hatte vor einiger Zeit bereits einen Artikel geschrieben, in dem es um die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung und die These ging, dass es sich dabei um eine Art Geheimdienst handelt, der im Auftrag der Grünen Partei agiert. Dies sollte beunruhigend sein, nicht nur weil die Überwachung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit überschreitet, sondern auch weil ein von einer Partei kontrollierter Geheimdienst, dessen Hauptziel es ist, politische Gegner zu schädigen, in der deutschen Geschichte nur einmal existierte, nämlich zwischen 1933 und 1945. Wenn man bedenkt, dass der Sicherheitsdienst der KPD einer der Gründe für das Verbot der Partei im Jahr 1956 war, sollten solche Strukturen auch Konsequenzen für die Grünen haben. Die Aktivitäten der KPD waren nach innen gerichtet und sollten sicherstellen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine berechtigte Sorge, wenn man sich die Entwicklung von Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war das Ziel der politischen Arbeit der KPD.

Der Blogger Hardmut Danisch hat in seinem Bericht über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag als „dick“ bezeichnet hatte, aufgezeigt, dass das Ausmaß und die Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit viel weiter gehen als bisher bekannt. Er erklärt auch, warum es in letzter Zeit eine regelrechte Welle von Kontenkündigungen gibt – allein der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seine Vorsitzende wurden in neun Monaten sechs Mal gekündigt. In Großbritannien wurde kürzlich die Kontokündigung von Nigel Farage zum Politikum. Farage ist nicht nur ein bekannter Politiker, sondern auch ziemlich wohlhabend. Sein Konto befand sich bei einer Privatbank für Millionäre, daher war es für die Bank viel schädlicher, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für eine normale Sparkasse wäre, wenn sie einem Durchschnittsbürger das Konto kündigt. In Deutschland gibt es eine Welle von Kontenkündigungen, die jedoch kaum Beachtung findet. Danisch hat nun aufgezeigt, wie dabei vorgegangen wird. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Kleinigkeit nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Danisch erklärt in seinem Blog, warum dieses Vorgehen eigentlich illegal war. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: Erstens zielte die Abfrage darauf ab, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zweitens kam der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes namens CeMAS.

CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verbunden und hat im September einen Bericht über „rechtsextreme Spendenfinanzierung“ veröffentlicht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt die Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat: „Für den Bericht wurden mehr als 1.297.000 Nachrichten aus dem Zeitraum von September 2016 bis Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkanälen analysiert, um ein detailliertes Bild der Finanzierungsmechanismen zu erstellen.“ Eine beachtliche Arbeit, nicht wahr? Aber solange es um „rechtsextreme Spendenfinanzierung“ geht, klingt es nicht böse. Zumindest solange man ignoriert, dass mittlerweile fast alles als „rechtsextrem“ bezeichnet werden kann. Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, bei dem eine breite Gruppe linker Aktivisten versammelt war. Ein Teil

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Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

1 Okt. 2023 19:37 Uhr Von Dagmar HennIch hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945. Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte

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