Die EU plant, digitale Proteste zu unterdrücken und zu deaktivieren

Veröffentlicht am 1. Oktober 2023 von TG. Die Anzahl der Unruhen und Konflikte aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Dies wird nicht nur durch gewaltsame Streiks in Frankreich gegen die Rentenreform deutlich. Ein Bericht des Versicherungsunternehmens Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS), der im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde, bestätigt dies. Der Bericht stellt fest, dass „Wut über die wachsende soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten, schwindendes Vertrauen in Regierungen und Institutionen und eine zunehmende Polarisierung in der Politik“ die Hauptfaktoren sind, die zu einer Zunahme von Streiks, Protesten und zivilen Unruhen weltweit führen könnten. AGCS-Manager Srdjan Todorovic betonte, dass nicht nur die Anzahl, sondern auch die Schwere der Streiks, Proteste und zivilen Unruhen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Unternehmen sind besorgt darüber, wie der Bericht des Versicherers zeigt, aber nicht nur sie. Die Regierungen und internationalen Institutionen wie die EU suchen nach Wegen, mit den Konflikten umzugehen. Dabei wird jedoch nicht nach Möglichkeiten gesucht, die Ursachen, insbesondere im sozialen Bereich, zu verringern. Stattdessen greift die herrschende Politik nach alten Machtmitteln wie Kontrolle und Zensur. Dabei geraten insbesondere die Social-Media-Plattformen ins Visier, die seit ihrem Aufkommen als Kommunikations- und Mobilisierungsmittel von Protestbewegungen gelten. Was in Ländern wie dem Iran, Russland, China und anderswo von westlichen Politikern begrüßt wird, wollen sie jedoch in ihren eigenen Ländern möglichst verhindern. Ein Beitrag auf Welt online vom Donnerstag verdeutlicht, „wie die EU Proteste ausschalten will“. Dabei wird auf den Digital Service Act (DSA) der EU verwiesen, der im November 2022 in Kraft trat und seit dem 25. August 2023 rechtsverbindlich ist. Angeblich soll mit diesem EU-Gesetz die Macht der großen Online-Plattformen und der dahinter stehenden Digital-Konzerne eingeschränkt werden. Doch das scheint nur Beruhigungstaktik für Kritiker und die allgemeine Bevölkerung zu sein. EU

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EU will Proteste digital unterdrücken und ausschalten

Veröffentlicht am 1. Oktober 2023 von TG. Die Zahl der Unruhen und Konflikte vor allem aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Davon künden nicht nur die gewaltsamen Streiks in Frankreich unter anderem gegen die sogenannte Rentenreform. Das stellte selbst das Versicherungsunternehmen Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) in einem Bericht fest, der im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Darin heisst es unter anderem: «Wut über die wachsende soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten, schwindendes Vertrauen in Regierungen und Institutionen und eine zunehmende Polarisierung in der Politik» seien «die wichtigsten Faktoren, die zu einer Zunahme von Streiks, Protesten und zivilen Unruhen auf der ganzen Welt führen könnten». «Die Zahl der Streiks, Proteste und zivilen Unruhen hat in den

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