Vandalismus-Warnung: Schule setzt Klopapier-Einschränkungen ein
Wo befindet sich Olaf Scholz
Gericht kritisiert den Justizminister der Grünen: „Manipulative Gestaltung des Verfahrens
Die umstrittene Umstrukturierung der Cum-Ex-Ermittlergruppe
Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien können nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Der WDR berichtet mittlerweile von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch den NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien sind da deutlicher: Selbst die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ), die sonst auf Regierungslinie liegt, titelte bereits am Mittwoch hinter einer Bezahlschranke: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‚Aufpasser‘?“ Unsere großen Medien berichten jedoch nur zurückhaltend über den Skandal, obwohl er eigentlich die Schlagzeilen beherrschen müsste, da er so ungeheuerlich ist. Es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medienthema, sondern auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nicht so in Deutschland, wo die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden sind. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und hat dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften untersagt hat, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird!
Die Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft
Bei der Umstrukturierung durch den Grünen-M
Original Artikel Teaser
Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“
Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke. Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein
Details zu Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“
