Skandalöse Handlung gegen die schweizerische Neutralität: Bundesbern wird zum Gehilfen des Internationalen Gerichtshofs (ICC) im Krieg!

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Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit die Verantwortung der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechts sicherzustellen, dass die Menschenwürde und die Rechte der Leidtragenden von allen Kriegsparteien respektiert werden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte ihre Guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert zum Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt, und bis vor kurzem wurde sie geachtet und ernst genommen.

Neutralitätswidrige Agenda

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges begann in Bern eine Agenda, die die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend zerstört. Die Schweiz, die bisher in der Außenpolitik eigenständig agierte, wurde zur Marionette der USA und der EU. Es folgten lächerliche Aktionen wie die inszenierte „Reise“ von Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew im Mai 2022 sowie der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski während der eidgenössischen Sommersession im Nationalratssaal. Schwerwiegender ist zum Beispiel die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus den Beständen der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Dadurch werden Lücken in der deutschen Bundeswehr gefüllt, da deutsche Panzer an die Ukraine weitergegeben werden. Schweres Schweizer Kriegsgerät gelangt somit in das Kriegsgebiet. Hinter den Kulissen bereitet die VBS- und die Armeeführung mit hoher Geschwindigkeit eine NATO-Kriegspartnerschaft vor, ohne jeglichen demokratischen Rückhalt.

Schweiz – Handlangerin des ICC

Die Schweiz hat sich nun als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durchführen, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. In gepanzerten Fahrzeugen und auf ukrainischer Kommunikationsinfrastruktur basierend fahren Schweizer Beamte an die Front. Sie ziehen regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg und wollen Russland an den Pranger stellen, während sie wegsehen, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Die Mission verlässt alle bisherigen außen- und neutralitätspolitischen Grundsätze. Pro Schweiz fordert, dass die Mission umgehend gestoppt wird, da sie gegen die Interessen und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung handelt. Es ist nicht Aufgabe der neutralen Schweiz, sich als „Ermittlerin“ für den Internationalen Gerichtshof aufzuspielen. Pro Schweiz fordert, dass die Hintergründe dieses Aktivismus aufgedeckt und die Rolle der Fedpol-Chefin della Valle untersucht werden, um die Neutralitätspolitik wieder ins Lot zu bringen und die angestammte Rolle der Schweiz in der Weltgemeinschaft wieder glaubwürdig wahrnehmen zu können

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Skandalöse Aktion gegen die schweizerische Neutralität: Bundesbern zieht als Handlangerin für den Internationalen Gerichtshof (ICC) in den Krieg!

Beitrag teilen Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit der Anspruch, die Pflicht und die edle Aufgabe der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Dabei ging es immer darum, dass alle Kriegsparteien gleichbehandelt wurden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte dafür die Guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten als Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt, und bis vor kurzem geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen

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