Spionage gegen politische Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre dunklen Spione

1. Oktober 2023, 19:37 Uhr, von Dagmar Henn

Geheimer grüner Geheimdienst: Die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Verbindungen

Vor einiger Zeit habe ich bereits einen Artikel veröffentlicht, in dem es unter anderem um die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung ging. In diesem Artikel habe ich die These aufgestellt, dass es sich bei dieser Stiftung um eine Art Geheimdienst handelt, der im Auftrag und Interesse der grünen Partei agiert. Dies sollte uns durchaus beunruhigen. Nicht nur, weil die Überwachung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit überschreitet, sondern auch, weil ein von einer Partei kontrollierter Geheimdienst, dessen Hauptaufgabe darin besteht, politische Gegner persönlich zu schädigen, in der deutschen Geschichte nur einmal existiert hat – zwischen 1933 und 1945. Wenn man bedenkt, dass der Sicherheitsdienst der KPD einer der Gründe für das Verbot der Partei im Jahr 1956 war, sollten solche Strukturen auch Konsequenzen für die Grünen haben. Die Aktivitäten der KPD waren nach innen gerichtet und sollten vor allem sicherstellen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine durchaus berechtigte Befürchtung, wenn man sich die Entwicklung von Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war das Ziel der politischen Arbeit der KPD.

Die Ergebnisse der Akteneinsicht des Bloggers Hardmut Danisch in das lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag als „dick“ bezeichnet hatte, zeigen nun, dass das Ausmaß und die Vernetzung dieser Geheimdienstaktivitäten viel weiter gehen als bisher bekannt. Es erklärt auch, warum es in letzter Zeit eine regelrechte Flut von Kontenkündigungen gibt – allein der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seine Vorsitzende, die im ersten Artikel über den grünen Geheimdienst als Beispiel dienten, wurden innerhalb von neun Monaten sechs Mal gekündigt.

In Großbritannien wurde kürzlich die Kontokündigung von Nigel Farage zu einem Politikum. Farage ist nicht nur ein bekannter Politiker, sondern auch ziemlich wohlhabend. Sein Konto befand sich bei einer Privatbank für Millionäre, daher war es für die Bank viel schädlicher, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für eine normale Sparkasse wäre, wenn sie einem Durchschnittsbürger das Konto kündigt. In Deutschland gibt es eine Welle von Kontenkündigungen, der jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Danisch hat nun aufgedeckt, wie dabei vorgegangen wird. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Danisch erklärt in seinem Blog ausführlich, warum dieses Vorgehen eigentlich illegal war. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: Erstens zielte die Abfrage darauf ab, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanziell unterstützen, und zweitens kam der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes namens CeMAS.

CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verbunden und veröffentlichte im September einen Bericht über „rechtsextreme Spendenfinanzierung“. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt die Institution selbst an, wie umfangreich ihre Aktivitäten sind: „Für den Bericht wurden mehr als 1.297.000 Nachrichten aus dem Zeitraum von September 2016 bis Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkanälen analysiert, um ein detailliertes Bild der Finanzierungsmechanismen zu erstellen.“ Eine beachtliche Arbeit, nicht wahr? Aber solange es um

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Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

1 Okt. 2023 19:37 Uhr Von Dagmar HennIch hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945. Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte

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