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CBS-Moderatorin Margaret Brennan verspottet Kevin McCarthy öffentlich, weil er behauptet, die Demokraten hätten versucht, die Verabschiedung der Fortsetzungsresolution zu verhindern: „Die Demokraten waren es, die dafür gestimmt haben!

Published On: 2. Oktober 2023 0:55

Am Samstag hat das Repräsentantenhaus in letzter Minute einen Gesetzentwurf verabschiedet, um die Regierung für weitere 45 Tage zu finanzieren und so eine drohende Regierungsschließung abzuwenden, die heute, am 1. Oktober, begonnen hätte. Der von Hauspräsident Kevin McCarthy (R-Kalifornien) angeführte Gesetzentwurf wurde am selben Tag von Biden unterzeichnet. Mit einer Abstimmung von 335 zu 91 stimmte das Repräsentantenhaus für die vorübergehende Finanzierungsmaßnahme, die bemerkenswerterweise 6 Milliarden US-Dollar an Finanzierung für die Ukraine ausschließt. Der Gesetzentwurf enthält jedoch Bestimmungen für Katastrophenhilfe, was einige Demokraten wahrscheinlich dazu bewogen hat, dafür zu stimmen. Es sollte beachtet werden, dass 90 republikanische Mitglieder gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben, während nur ein Demokrat dagegen gestimmt hat.

Hauspräsident Kevin McCarthy nahm am Sonntag an einem Interview mit Margaret Brennan von CBS Face the Nation teil. Während des Interviews wurde Kevin McCarthy von Moderatorin Margaret Brennan offen verspottet, weil er behauptete, dass die Demokraten versucht hätten, die Verabschiedung einer fortlaufenden Resolution zu behindern, die die von Biden-Pelosi-Schumer festgelegten Ausgaben- und Politikniveaus aufrechterhält. „Waren Sie zuversichtlich, dass wir keinen Shutdown haben würden?“, fragte Brennan. „Ich war zuversichtlich, dass ich etwas auf den Tisch bringen konnte, um sicherzustellen, dass diese Option nicht…,“ sagte McCarthy. „Aber Sie waren sich nicht sicher, ob es durchkommen würde“, unterbrach Brennan und schien McCarthy damit zu necken. „Nun, ich war mir nicht sicher, ob es durchkommen würde“, sagte McCarthy zu Brennan. „Weißt du warum? Weil die Demokraten alles versucht haben, um es nicht durchkommen zu lassen.“ An dieser Stelle lachte Brennan über McCarthys Behauptung und sagte: „Die Demokraten waren diejenigen, die dafür gestimmt haben, und zwar in größerer Zahl als die Republikaner, um die fortlaufende Resolution am Leben zu erhalten.“ Unbeeindruckt von Brennans abweisender Haltung antwortete McCarthy: „Hast du gestern den Saal beobachtet?“ „Ja, 90 Republikaner haben dagegen gestimmt“, antwortete Brennan schnell. McCarthy erläuterte dann den legislativen Prozess hinter den Kulissen. „Also gut, zunächst einmal haben die Demokraten sich erhoben und Verzögerungstaktiken angewendet, um eine Vertagung zu beantragen. War das eine Unterstützung für eine Vertagung? Dann haben sie die magische Minute genutzt. Sie sind sogar so weit gegangen, den Feueralarm auszulösen, um zu verhindern, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt. Schau, die Demokraten halten zusammen, aber sie wollten den Gesetzentwurf nicht. Sie waren bereit, die Regierung stillzulegen, damit unsere Soldaten nicht bezahlt werden.

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CBS Margaret Brennan Openly Ridiculed Kevin McCarthy for Suggesting Democrats Tried to Stop the Passing of Continuing Resolution: “Democrats Were the Ones Who Voted for This!”

On Saturday, the House of Representatives passed a last-minute bill to keep the government funded for an additional 45 days, narrowly averting a government shutdown that would have commenced today, October 1. The bill, spearheaded by House Speaker Kevin McCarthy (R-Calif.), was signed by Biden on the same day. With a 335-91 vote, the House approved the temporary funding measure, which notably excludes $6 billion in funding for Ukraine. The bill does include provisions for disaster relief, a feature that likely swayed some Democrats to vote in favor. It should be noted that 90 GOP members voted against the measure, with only one Democrat voted no. WATCH: BREAKING: US Government shut down has been averted In a 335-91 vote, House

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