EU-Außenministerrat in der Ukraine – Mehrheitsmeinung bezeichnet das Treffen als „historisch“

Heute, am Montag, treffen sich die EU-Staaten in Kiew zu einem Außenministerrat. Bei diesem Treffen wird es voraussichtlich um milliardenschwere Militärhilfen und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell ein Beitrittskandidat. Die EU-Außenminister sind nach Kiew gereist, um die Ukraine zu unterstützen. Das Treffen wurde aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt. Ein Thema des Treffens ist der Vorschlag von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell, der Ukraine langfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und die Lieferung moderner Kampfflugzeuge und Raketen mit EU-Geldern zu unterstützen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant er, von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen. Es wird jedoch keine Entscheidung in Kiew erwartet, da es sich um politische Diskussionen bei informellen Ministertreffen handelt.

Die Ukraine wird in Brüssel anscheinend anders behandelt als Ungarn oder Polen, wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Der republikanische US-Senator Rand Paul fragte zum Beispiel, was das für eine Demokratie sei, die keine Wahlen abhalten wolle, und warum die USA dies unterstützen sollten. Er sagte: „Sie haben Parteien verboten, Kirchen gestürmt, Priester inhaftiert. Das ist keine Demokratie, sondern ein korruptes Regime.“ Diese Fakten scheinen vom europäischen Polit-Establishment ignoriert zu werden, stattdessen werden „Sicherheitsgarantien“ diskutiert und weiterhin Milliarden Euros in diesen „failed State“ gepumpt.

Die Ukraine wird heute Gastgeber eines informellen Treffens der EU-Außenminister sein, bei dem milliardenschwere Militärhilfen und die EU-Beitrittsperspektive des Landes diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, der Ukraine langfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und die Lieferung moderner Kampfflugzeuge und Raketen mit EU-Geldern zu unterstützen. Es wird erwartet, dass er jährlich fünf Milliarden Euro von 2024 bis Ende 2027 bereitstellen möchte. Die Ukraine wird jedoch keine Entscheidung bei diesem Treffen erwarten, da es sich um politische Diskussionen handelt. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, da das Land Parteien verboten hat und Kirchen gestürmt und Priester inhaftiert wurden. Diese Bedenken werden jedoch vom europäischen Polit-Establishment weitgehend ignoriert, während weiterhin Milliarden Euros in das Land fließen

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EU-Außenministerrat in der Ukraine – Mainstream bezeichnet Treffen als „historisch“

Heute, Montag, finden sich die EU-Staaten zu einem Außenministerrat in Kiew zusammen. Bei dem Treffen dürfte es neben milliardenschweren Militärhilfen auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. EU-Milliarden in Fass ohne Boden Zur Unterstützung der Ukraine sind die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ war die Reise nicht vorher angekündigt worden. Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungs-Zusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geldern auch die Lieferung moderner Kampfflugzeuge und Raketen zu unterstützen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach hat er vor, von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden

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