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Die Definition von „Desinformation“ wird von der EU-Kommission festgelegt
Die EU-Kommission übernimmt die Rolle des obersten Wächters bei der Definition von „Desinformation“ im Internet. Dies ist besonders fragwürdig im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im nächsten Jahr. Die Berichte der großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation erinnern an Beichten, die von der EU-Kommission gnädig abgenommen werden. Die Plattformen haben jedoch keine Absolution erhalten, da sie nach Ansicht der EU-Kommission nicht genügend Anstrengungen unternommen haben, um „vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervor, die am 26. September veröffentlicht wurde.
Gemäß dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der 2018 entwickelt und 2022 verschärft wurde, sind mittlerweile 44 große Online-Plattformen verpflichtet, der EU-Kommission halbjährlich über ihre Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation Bericht zu erstatten. Dies erfüllt die Leitlinien der EU-Kommission, die im Mai 2021 vorgelegt wurden und diese Berichtspflicht als „einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld“ betrachten. Google, Meta, Microsoft und TikTok haben nun mitgeteilt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation umgesetzt haben. Die nächsten Berichte, die Anfang 2024 veröffentlicht werden sollen, werden spezielle Angaben zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) verpflichtet seit dem 25. August dieses Jahres große Online-Plattformen wie Twitter dazu, Desinformationen entgegenzuwirken. Plattformen, die wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, riskieren Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Zudem wurde ein Transparenzzentrum geschaffen, zu dem alle EU-Bürger Zugang haben und das einen einfachen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen des Kodex ermöglichen soll. Zuständig dafür ist eine ständige Taskforce, die von der EU-Kommission geleitet wird und sich aus Vertretern der Unterzeichner, der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste, der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zusammensetzt. Die Halbjahres-Berichte der Online-Plattformen sind nun auf der Webseite dieses Transparenzzentrums veröffentlicht worden.
Věra Jourová, EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, betont die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, hebt hervor, dass die Integrität von Wahlen eine Priorität bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste ist. Die veröffentlichten Berichte liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie Plattformen gegen Online-Desinformation vorgehen, und helfen bei der Bewertung der Maßnahmen, die VLOPs zur Einhaltung des DSA ergreifen
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Was „Desinformation“ ist, bestimmt die EU-Kommission
Die EU-Kommission schwingt sich zum obersten Wächter über die Definition von „Desinformation“ im Netz auf. Dies ist gerade im Vorfeld der Europawahl im kommenden Jahr mehr als fragwürdig. Die Verben „berichten“ und „beichten“ unterscheiden sich nur durch einen Buchstaben. Und auch die Berichte der großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok über ihre Maßnahmen zur „Bekämpfung von Desinformation“ erinnern an Beichten, die von der EU-Kommission gnädig abgenommen werden. Absolution wurde den Plattformen jedoch nicht erteilt, denn sie haben sich nach Auffassung der EU-Kommission noch nicht genügend angestrengt, „vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“. Das geht jedenfalls aus einer am 26. September veröffentlichten Pressemitteilung der EU-Kommission zum „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ hervor. In diesem Kodex, der 2018 entwickelt und 2022 verschärft wurde, verpflichten
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