EU-Sozialdemokraten warnen slowakische Wahlsieger vor Ausschluss

Die EU-Sozialdemokraten fordern von der slowakischen Partei SMER bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, andernfalls droht der Ausschluss. Der Wahlsieger Robert Fico weigert sich und sieht darin einen Angriff auf die Souveränität seines Landes. Mit dem Sieg der slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) hat die EU ein weiteres Problem neben der ungarischen Fidesz. Die EU-Sozialdemokraten gratulieren der SMER nicht, sondern reagieren mit „Erpressung“. Robert Fico bezeichnet dies als undemokratisch und erpresserisch. Die SMER erhält einen Brief von Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, in dem er mit dem Ausschluss aus der Europäischen Sozialdemokratie droht, falls die Haltung zur Ukraine nicht geändert wird. Fico lehnt diese Erpressung ab, auch wenn dies den Ausschluss aus der EU-Partei bedeuten könnte.

Ähnlich wie die Fidesz unter Viktor Orban, die mit dem Ausschluss aus der EVP bedroht wurde, muss sich nun auch die EU-Sozialdemokratie mit einer EU-kritischen Fraktion auseinandersetzen. Der Wahlsieg der SMER wird von anderen europäischen Parteien nicht thematisiert, um den Konflikt innerhalb der Sozialdemokraten zu vermeiden. Einige Beobachter kritisieren die Drohung der EU-Sozialdemokratie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei. Fico fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland und spricht von faschistischen Tendenzen im ukrainischen Militär und Parlament. Er betont jedoch, nicht pro-russisch zu sein, sondern die Interessen seines souveränen Landes zu vertreten.

Die EU-Sozialdemokratie unterstützt die Ukraine und erwartet von ihren Mitgliedsparteien, dass sie dies ebenfalls tun. Die SMER ist nicht für einen EU- oder NATO-Austritt, sondern für freundschaftliche Beziehungen mit Russland und China, ähnlich wie Viktor Orban

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EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss

Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.  Mit dem Wahlsieg slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) hat die EU neben der ungarisches Fidesz ein zweites Problem bekommen. Vor allem wenn es Robert Fico schafft, eine Koalition nach seinen Vorstellungen zu installieren. Die EU-Sozialdemokraten (SPE) gratulieren aber der Partei nicht, die seit mehr als 20 Jahren ordentliches Mitglied in der Europa-Partei ist, stattdessen reagiert die Partei in Brüssel mit „Erpressung“. “Undemokratisch” und “erpresserisch” So beschreibt es Robert Fico in einer Ansprache, die (ohne Untertitel) auf seinem Telegram-Kanal zu finden ist. Tatsächlich erreichte die SMER, die drei Abgeordnete in

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