Finanzwirtschaft und ÖVP scheinen die Entlassung des grünen Ministers Rauch zu fordern

Minister Rauch besorgt über mögliche Einflussnahme der Banken

Am 19. September fand ein Treffen im Alfred-Dallinger-Saal im Regierungsgebäude statt, bei dem der grüne Minister Johannes Rauch besorgt über sein eigenes Amt war. An dem „vertraulichen“ Gespräch nahmen die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos teil. Während des Gesprächs enthüllte Minister Rauch ein „Staatsgeheimnis“ über seine Bemühungen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen. Laut dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gab Rauch zu, dass er dabei auf die Grenzen seines Ministeramts stoßen würde und dass es möglicherweise Ablöseforderungen geben würde. Wurm beurteilte diese Offenbarung als mögliche politische „Nötigung“ oder „Erpressung“ des Ministers und stellte die Frage, ob Rauch vor der Banken-Lobby eingeknickt sei.

FPÖ fordert Aufklärung über mögliche Einflussnahme

Die FPÖ-Fraktion plant, Minister Rauch in der nächsten Sitzung des Konsumentenschutzausschusses zu befragen, um herauszufinden, wie weit die mutmaßliche politische Nötigung und Erpressung des Ministers bereits fortgeschritten ist. Die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP wird ebenfalls interessant sein. Sollte sich herausstellen, dass Rauch tatsächlich vor der Banken-Lobby eingeknickt ist, wird die FPÖ seinen Rücktritt fordern.

Parlamentarische Anfrage an Minister Rauch

Der FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher hat das Gespräch im Alfred-Dallinger-Saal öffentlich gemacht und eine parlamentarische Anfrage an Minister Rauch gestellt. In dieser Anfrage möchte die FPÖ wissen, ob es konkrete Vorkommnisse mit Lobbyisten oder Vertretern der Banken- und Versicherungswirtschaft gegeben hat und ob Bundeskanzler Nehammer und Justizministerin Zadic über die mutmaßliche politische Nötigung und Erpressung informiert wurden

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Finanzwirtschaft und ÖVP fordern offenbar Ablöse des grünen Ministers Rauch

Bei einem Treffen am 19. September im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes soll der grüne Minister Johannes Rauch um sein eigenes Amt besorgt gewesen sein. Bei dem „vertraulichen“ Gespräch waren die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos anwesend – und diese spitzten die Ohren, als der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch über sein Bemühen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen, ein „Staatsgeheimnis“ lüftete. Laut FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm sagte Rauch, dass er dabei auf die eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramts stoßen würde – und: Es würden – mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners ÖVP – Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes laut werden. Wurm: “Rauch wäre handlungs- und amtsunfähig” Sollte eine solche mutmaßliche politische „Nötigung” beziehungsweise „Erpressung”

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