Finanzwirtschaft und ÖVP scheinen die Entlassung des grünen Ministers Rauch zu verlangen

Bei einem Treffen am 19. September im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes äußerte der grüne Minister Johannes Rauch Bedenken hinsichtlich seines eigenen Amtes. An dem „vertraulichen“ Gespräch nahmen die Konsumentenschutz-Sprecher der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos teil – und sie wurden aufmerksam, als Minister Rauch ein „Staatsgeheimnis“ enthüllte: Seine Bemühungen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen. Laut dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gab Rauch zu, dass er dabei auf die Grenzen seines Ministeramts stoßen würde und dass es möglicherweise Forderungen nach seiner Ablösung geben würde, vermutlich aus der Finanzwirtschaft oder von der Koalitionspartei ÖVP. Wurm sagte, dass Rauch dadurch handlungsunfähig und unfähig für sein Amt wäre.

Der politische Anlass für diese Situation ist offensichtlich die aktuelle Lage der Bankkunden in Bezug auf Kreditzinsen und Girokonten bei heimischen Finanzinstituten. Wurm kündigte an, dass die FPÖ-Fraktion Minister Rauch in der morgigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses genau auf die Probe stellen werde, um herauszufinden, wie weit die mutmaßliche politische Nötigung und Erpressung gegenüber Rauch bereits fortgeschritten ist. Die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP wird ebenfalls interessant sein. Sollte sich herausstellen, dass Rauch tatsächlich vor der Banken-Lobby eingeknickt ist, wäre er definitiv rücktrittsreif.

Der FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher hat das Gespräch im Alfred-Dallinger-Saal am 21. September mit einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. In dieser Anfrage möchte Wurm von Rauch wissen, welche konkreten Vorkommnisse es mit Lobbyisten und Vertretern der Banken- und Versicherungswirtschaft gegeben hat und ob Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP und Justizministerin Zadic von den Grünen über diese mutmaßliche politische Nötigung und Erpressung informiert wurden

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Finanzwirtschaft und ÖVP fordern offenbar Ablöse des grünen Ministers Rauch

Bei einem Treffen am 19. September im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes soll der grüne Minister Johannes Rauch um sein eigenes Amt besorgt gewesen sein. Bei dem „vertraulichen“ Gespräch waren die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos anwesend – und diese spitzten die Ohren, als der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch über sein Bemühen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen, ein „Staatsgeheimnis“ lüftete. Laut FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm sagte Rauch, dass er dabei auf die eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramts stoßen würde – und: Es würden – mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners ÖVP – Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes laut werden. Wurm: “Rauch wäre handlungs- und amtsunfähig” Sollte eine solche mutmaßliche politische „Nötigung” beziehungsweise „Erpressung”

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