WHO-Pandemiepakt: Anfrage von Franz Grüter, Mitglied des Schweizer Nationalrats

Bedrohung der Schweizer Souveränität durch den geplanten WHO-Pandemiepakt

Der Nationalrat Franz Grüter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat seine Bedenken hinsichtlich des geplanten WHO-Pandemiepakts und der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geäußert. Er befürchtet, dass die Souveränität der Schweiz durch den Pandemiepakt beeinträchtigt werden könnte. Grüter weist darauf hin, dass seit Dezember 2022 rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 WHO-Mitgliedstaaten vorliegen, die für die direkte Demokratie der Schweiz von großer Bedeutung sind. Er möchte sicherstellen, dass die Schweizer Kantone und Bürger als oberster Souverän nicht einfach durch internationale Vorschriften überstimmt werden.

Fragen zur Sicherung der Grundrechte während Pandemien

Um den effektiven Schutz der Grundrechte in der Schweiz während Pandemien zu gewährleisten, hat Nationalrat Grüter dem Bundesrat eine Reihe von konkreten Fragen gestellt. Er möchte wissen, welche Maßnahmen der Bundesrat ergriffen hat, um einen effektiven Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sicherzustellen. Zudem interessiert ihn, welche Kontroll- und Sicherungsmechanismen geplant sind, um die Grundrechte in der Schweiz auch während Pandemien effektiv zu schützen. Er fragt auch, ob unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismen in den IGV vorgesehen sind, um die Rechtfertigung für Pandemie-Notmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und ungerechtfertigte Regelungen so schnell wie möglich zu beenden.

Auswirkungen des geplanten WHO-Pakts auf die Schweiz

Die Fragen von Nationalrat Grüter spiegeln seine Bedenken hinsichtlich der Souveränität der Schweiz und der Auswirkungen des geplanten WHO-Pakts auf die Grundrechte und die Gesundheitspolitik des Landes wider. Er möchte sicherstellen, dass die Schweiz nicht einfach durch internationale Vorschriften überstimmt wird und dass die Grundrechte auch während Pandemien effektiv geschützt werden. Die Antworten des Bundesrats auf diese Fragen werden mit Spannung erwartet.

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WHO-Pandemiepakt: Interpellation des Schweizer Nationalrats Franz Grüter

Der SVP-Parlamentarier stellt dem Bundesrat eine Reihe von Fragen. Unter anderem will er wissen, welche Kontroll- und Sicherungsmechanismen geplant sind, um die Grundrechte in der Schweiz auch während Pandemien effektiv zu schützen. Veröffentlicht am 3. Oktober 2023 von DF. Nationalrat Franz Grüter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat Bedenken bezüglich des geplanten WHO-Pandemiepaktes und der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geäussert. Er betont, dass der Pandemiepakt die Souveränität der Schweiz beeinflussen könnte. Weiterhin verweist er darauf, dass rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 WHO-Mitgliedstaaten seit Dezember 2022 vorliegen und diese für die direkte Demokratie der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Er möchte sicherstellen, dass die Schweizer Kantone und Bürger als oberster Souverän nicht einfach durch internationale Vorschriften überstimmt werden. Daher stellt er

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