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Blockade der Ukraine-Gelder: Lösen sich die USA vom Krieg

Published On: 4. Oktober 2023 15:00

Keine neuen Gelder für die Ukraine: Ist das das Ende der Unterstützung der USA im Ukrainekrieg? Werden die Europäer nun alleine bezahlen müssen? Diese Fragen stellt Tobias Riegel in seinem Beitrag. Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, sagte, dass die bewilligte Summe des Kongresses ausreiche, um der Ukraine noch für einige Wochen oder Monate zu helfen. US-Präsident Joe Biden besprach am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit westlichen Verbündeten, wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergehen soll.

Der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow erklärt, dass die USA die Ukraine trotz des vorläufigen Haushaltsplans weiterhin unterstützen werden. Er bezeichnet die aktuelle Entwicklung als Show für das Publikum und betont, dass die USA das Geld finden werden. Die taz hingegen ist besorgt über die Entwicklung und warnt vor einem möglichen Rückzug der USA aus der Führungsrolle in der Ukraine. Sie befürchtet, dass die Ukraine den Putin-Faschisten überlassen wird, die von der Unterwerfung Europas träumen. Der Spiegel stellt die Frage, ob die USA die Ukraine im Stich lassen. Es könnte sein, dass die Regierung in Kiew bald über eine Exitstrategie nachdenken muss, auch ohne einen klaren Sieg gegen Russland.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen in der Ukraine vorgeschlagen. Außerdem plant die EU, bis März 2024 eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern. Es bleibt jedoch unklar, wie viel die Unterstützung der Ukraine die Bürger in Deutschland bereits belastet und wie hoch die Kosten sind. Die Positionierung gegen Kriegsverlängerung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg richtet sich nicht gegen die Zivilisten in der Ukraine, sondern hat Auswirkungen auf die Bürger in Deutschland

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Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?

In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der US-Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde laut Medien inzwischen auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte, eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Summe reiche aus, um der Ukraine

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