Der Flüchtlingsdeal als großer Misserfolg: Wir geben 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling aus

Man kann von Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei, halten, was man will. Aber man muss ihm eines lassen: Er hat Chuzpe. Im Gegensatz zu unseren Politikern hat er sie offensichtlich gründlich über den Tisch gezogen. Und Angela Merkel ist ganz vorne mit dabei. Die Zeitung „Bild“ titelt: „Flüchtlingskrise: Mega-Flop Türkei-Deal! Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling“. Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt, dass die Türkei sich weiterhin weigert, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, obwohl Brüssel seit 2016 fast zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat. Das bedeutet, dass die EU fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt hat.

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU steigt weiter an. Im Jahr 2022 gab es 51.720 unerlaubte Grenzübertritte nach Griechenland, Italien, Bulgarien und Zypern. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders dramatisch ist der Anstieg in Griechenland: Dort stieg die Zahl um ganze 209 Prozent auf 15.582. Die EU zahlt weiterhin die vereinbarten Gelder an die Türkei. Vor dem Inkrafttreten des Deals zahlte die EU von 2011 bis 2016 345 Millionen Euro an die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge. Nach Abschluss des Deals wurden allein 2016 und 2017 drei Milliarden Euro zugesagt und überwiesen. Weitere drei Milliarden sind für den Zeitraum 2021 bis 2023 vorgesehen. Es ist absehbar, dass die EU auch in Zukunft für die Türkei-Flüchtlinge zahlen wird.

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„Flüchtlingsdeal“ als Mega-Flop: Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling

Man kann vom Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan halten, was man will. Aber eines muss man ihm lassen: Er hat Chuzpe. Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern. Die hat er ganz offenbar gründlich über den Tisch gezogen. Und Angela Merkel ganz mit vorne dran. „Flüchtlingskrise: Mega-Flop Türkei-Deal! Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling“, titelt die „Bild“. Und zeigt dazu ein Foto aus dem Februar 2016 – mit dem Handschlag zum Flüchtlings-Deal zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und Erdogan in seinem Präsidentenpalast in Ankara. Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt nun dem Blatt zufolge: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“ Die wahre

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