Die EU-Lügen-Front scheint vereint zu sein

Veröffentlicht am: 4. Oktober 2023 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Die Ränder bröckeln: Ungarn und die Slowakei

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann

Die TAGESSCHAU berichtet über das EU-Außenministertreffen in Kiew und beginnt mit einer Inszenierung, die den gefallenen Soldaten seit 2014 im Krieg gedenkt, den Russland im Osten der Ukraine angezettelt haben soll. Doch inmitten dieser Propaganda-Referenz der ARD findet sich ein Funken Wahrheit: Der Krieg im Osten der Ukraine begann tatsächlich, aber nicht durch Russland. Nach einem Referendum in der Ost-Ukraine sprachen sich fast 90 Prozent der Bevölkerung für mehr Selbstbestimmung aus. Dieses Referendum war eine Reaktion auf ein Gesetz von Wolodymyr Selenskyj, das die russische Sprache verbot, russische Ortsnamen verbot und die Kenntnis der ukrainischen Sprache und Geschichte zur Staatsbürgerschaftsvoraussetzung machte. In einem Land, in dem Russisch bis zum Verbotsschritt Verkehrssprache war und ein Drittel der Einwohner Russisch als Muttersprache hatte. Diese kulturelle Unterdrückung und Leugnung der ukrainischen Geschichte führte dazu, dass die ukrainische Regierungstruppen gegen die Selbstbestimmung der Menschen in der Ostukraine vorgingen und die Ostukrainer kurzerhand als Terroristen erklärten. Ein Krieg, der in den westlichen Medien nicht existierte.

Am 12. April 2014 startete das ukrainische Verteidigungsministerium einen Krieg, der als „Antiterror-Operation“ bezeichnet wurde und darauf abzielte, die Autonomie der Gebiete in der Donbas-Region zu zerstören. Dieser Krieg wurde jahrelang von den westlichen Medien ignoriert. Doch er ging einher mit einer aggressiven NATO-Politik der rechten Kräfte in der Ukraine, die sich gegen die Sicherheitsinteressen Russlands richtete. Erst als die russische Armee auf Drängen der russischsprachigen Ukrainer in die befreiten Gebiete einmarschierte und sich gegen die permanente Bedrohung durch eine NATO-Einkreisung wehrte, begann die bekannte russophobe Medienkampagne, begleitet von einer weiteren Aufrüstung der ukrainischen Armee durch den Westen.

Inflation und Energiepreise

Obwohl das EU-Außenministertreffen die Einheit der EU gegen Russland demonstrieren sollte, haben Ungarn und die Slowakei ihre Eigenständigkeit betont und lassen sich nicht in die von den USA verordneten Sanktionen drängen. Im Gegensatz zur deutschen Regierung, die den USA folgt, auch auf Kosten der deutschen Wirtschaft. Es gibt immer noch nationale Interessen, Themen, die alle Bewohner eines Landes betreffen. Die Sanktionen gegen Russland, die zu steigenden Energiepreisen und Inflation führen, sind ein solches übergreifendes Thema. Auch wenn große Unternehmen die gestiegenen Preise auf die Endverbraucher abwälzen können, spüren sie die Auswirkungen der Energiepreissteigerung im Kaufverhalten. Die Einheit gegen Russland bröckelt. Hinter den Sanktionen lauert der große Krieg, angeheizt durch die Lieferung westlicher Waffen in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hat wichtige Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Prompt plant die EU neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Es wird gefährlicher und teurer für die EU. Länder, in denen nationale Interessen über denen der USA stehen, verweigern den USA die Gefolgschaft. Das sind die Länder, die wissen, wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Das sind die Länder, die weder an einem Wirtschaftskrieg noch an einem heißen Krieg gegen Russland interessiert sind. Die Einheit gegen Russland bröckelt.

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EU-Lügen-Front scheint geschlossen

Veröffentlicht am: 4. Oktober 2023 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. „Trommelwirbel für die Männer und Frauen, die seit 2014 im Krieg gefallen sind, den Russland zunächst im Osten der Ukraine angezettelt hat“, mit dieser Inszenierung beginnt die TAGESSCHAU ihre Berichterstattung über das EU-Außenministertreffen in Kiew. Doch in die stramme Propaganda-Referenz der ARD mengt sich ein Rest von Wahrheit: Tatsächlich hat der Krieg im Osten der Ukraine begonnen. Aber es war keinesfalls Russland, das dort einen Krieg begonnen hatte. Nach einem Referendum in der Ost-Ukraine hatten sich fast 90 Prozent der Bevölkerung für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen. Das Referendum war eine Reaktion auf das von Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete

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