EU-Kommission gibt Definition von „Desinformation“ bekannt – Musk vermutet ein „Zensur-Regime

Die EU-Vizepräsidentin für „Werte“, Věra Jourová, hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ von 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Sie forderte jedoch größere Anstrengungen im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Die EU-Kommission ist nicht vollständig zufrieden mit den kürzlich von den großen Online-Diensten eingereichten Berichten. Diese sollten das erste Halbjahr 2023 abdecken. Dienste wie Meta, Google oder TikTok sollten dokumentieren, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um „Desinformation“ entgegenzuwirken – oder was die EU darunter versteht. Obwohl die Berichte Fortschritte zeigten, seien weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen.

Mit Blick auf die eingereichten Berichte hatte Brüssel den Tech-Konzernen den Ukraine-Krieg und „Desinformation“ in Bezug darauf als Schwerpunktthema vorgegeben. Außerdem sollten sie Auskunft über ihre Sicherheitsvorkehrungen für neue generative KI-Systeme geben. Für die nächsten Berichte gibt es bereits eine detaillierte Vorgabe: Sie sollen Anfang 2024 vorliegen und ein spezielles Kapitel zur „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen“ enthalten. Věra Jourová, die für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin, warnt bereits jetzt vor „Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet“ in diesem Zusammenhang. Der „verstärkte Kodex“ aus dem Vorjahr habe sich als „nützlich“ erwiesen, aber alle Beteiligten, insbesondere die Online-Dienste, müssten mehr tun, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten.

Der „verschärfte Verhaltenskodex“ der EU umfasst derzeit 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation“. Elon Musk hatte seine Plattform X (ehemals Twitter) aus den Gesprächen über die Vorgaben herausgenommen, da er ein „Zensurregime“ befürchtete. Die EU-Kommission hat den Dienst dafür umgehend verwarnt. Ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung des Kodex ist die Demonetisierung, um finanzielle Anreize für die Verbreitung von Desinformationen zu beseitigen. Die Anbieter haben sich unter anderem zu strengeren Maßnahmen bei der Platzierung von Werbung verpflichtet. Außerdem dürfen keine Werbeanzeigen in der Nähe von Desinformation platziert werden und Werbung, die selbst Desinformation enthält, darf nicht verbreitet werden. Darüber hinaus sind die Online-Dienste verpflichtet, strengere Kontroll- und Offenlegungspflichten in Bezug auf politische Werbung einzuhalten, einschließlich Angaben zu Sponsoren, Ausgaben, Urhebern und dem Anzeigezeitraum politischer Werbung. Die Tech-Konzerne müssen auch effiziente und durchsuchbare Anzeigenbibliotheken für politische Werbung einrichten.

„Desinformation“ wird im „Gesetz über digitale Dienste“ der EU als „verifizierbar falsche oder irreführende Informationen“ definiert, die mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit erstellt, präsentiert und verbreitet werden. Sie müssen die Fähigkeit haben, öffentlichen Schaden anzurichten. Ein Bereich ist das manipulative Verhalten, einschließlich der Verwendung von gefälschten Konten, Bots, Deep Fakes oder Impersonation. Die Unterzeichner des Kodex haben sich verpflichtet, sich regelmäßig in solchen Bereichen auszutauschen und ihre eigenen Gegenmaßnahmen auf dem neuesten Stand zu halten. Die Dienste sollen die Zusammenarbeit ausbauen, faire finanzielle Beiträge für Faktenprüfer gewährleisten und ihnen den Zugang zu für ihre Arbeit nützlichen Informationen erleichtern.

Die EU-Kommission hat einen

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EU-Kommission definiert „Desinformation“– Musk wittert ein „Zensurregime“

Die für „Werte“ zuständige EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ aus dem Jahr 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr forderte sie jedoch noch größere Anstrengungen. Nicht gänzlich zufrieden zeigt sich die EU-Kommission hinsichtlich der jüngst von den großen Onlinediensten eingereichten Berichten. Diese sollten das erste Halbjahr 2023 betreffen. Dienste wie Meta, Google oder TikTok sollten dokumentieren, welche Maßnahmen sie gesetzt haben, um „Desinformation“ gegenzusteuern – beziehungsweise was die EU darunter versteht. Zwar zeigten die Berichte, so heißt es in einer Mitteilung, dass Dienste bezüglich der Bereitstellung von Daten „Fortschritte“ machten. Auch konnten sie „einige Datenlücken schließen“. Dennoch seien „weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“. Verstärkter Kodex gegen „Desinformation“ als

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