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Fürst: „Nehammer hat die Österreicher getäuscht“

Published On: 4. Oktober 2023 16:21

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erfüllt gerade seinen Spitznamen „Schmähhammer“ in Bezug auf Bargeld. Im Sommer versprach er den Österreichern einen „Bargeld-Gipfel“, um die Bargeldzahlungen abzusichern. Er wollte im September bei den Banken klarstellen, dass die Barzahlung weiterhin möglich sein soll. Doch es blieb nur bei der Ankündigung. Der Bargeld-Gipfel hat nie stattgefunden. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst meint, dass Nehammer die Österreicher wieder einmal hinters Licht geführt hat. Es gibt auch keine „Taskforce Bargeld“. „Davon ist weit und breit nichts zu sehen“, sagt Fürst. Sie ist der Meinung, dass die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds für die ÖVP insgesamt kein ehrliches Anliegen ist. Als weiteren Beweis führt sie an, dass die ÖVP gestern den FPÖ-Antrag zum Schutz des Bargelds im Verfassungsausschuss vertagt hat. Offensichtlich traut sich die ÖVP nicht, der EU entgegenzutreten, und lässt sich von den Grünen gängeln, die sich gestern gemeinsam mit der SPÖ klar gegen die Absicherung des Bargelds und somit gegen die eigene Bevölkerung gestellt haben, erklärt Fürst. Die Gefahr für Bargeld ist real. Die FPÖ warnt seit Jahren vor der schrittweisen Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel durch die Europäische Union. Dies geschieht durch die Hintertür, zum Beispiel durch die Beschränkung des Bargeldverkehrs und die Einführung des digitalen Euro. Fürst sagt: Nicht nur die schrittweise Abschaffung des Bargelds, sondern auch die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist ein reales Bedrohungsszenario auf dem Weg zu einem kontrollierten, bevormundeten und gläsernen Bürger

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Fürst: „Nehammer hat die Österreicher für dumm verkauft“

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wird gerade beim Thema Bargeld seinem Spottnamen „Schmähhammer“ gerecht. September verstrichen Denn im Sommer hat er den Österreichern einen “Bargeld-Gipfel” zur Absicherung der Bargeldzahlungen versprochen. Er wollte im September bei den Banken klarstellen, dass die Barzahlung bestehen bleiben soll. Doch es blieb bei der Ankündigung. Der Bargeld-Gipfel hat nie stattgefunden. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst meint: Nehammer hat die Österreicher wieder einmal für dumm verkauft. Auch keine „Taskforce Bargeld“ Auch hatte der Regierungschef eine „Taskforce Bargeld“ angekündigt. „Davon ist auch weit und breit nichts zu sehen“, so Fürst. Sie meint daher, dass die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds der ÖVP insgesamt „kein ehrliches Anliegen“ sei, und führt dafür einen weiteren Beweis an: Gestern, Dienstag, hat die ÖVP den FPÖ-Antrag zum

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