Kongress weiß nicht, wie viel Geld für die Ukraine übrig ist: Sen.Warner

Gesetzgeber sind im Dunkeln darüber, wie viel Geld die Biden-Regierung noch für die Ukraine ausgeben kann, so der demokratische Senator Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats. „Ich habe immer noch keine 100%ige Klarheit“, sagte Warner am Dienstag. „Von den bereits bewilligten 113 Milliarden Dollar – etwa 62 Milliarden Dollar auf der Verteidigungsseite – wie viel davon ist übrig geblieben? Es gab ein bisschen ‚Versteck das Geld‘.“ Die „fehlende Klarheit“ erschwerte es, den Fall für neue Ukraine-Hilfen zu machen, die das Repräsentantenhaus aus einem Notfallmaßnahmenpaket gestrichen hatte, das eine Regierungsschließung bis November verhinderte, so Warner.

Es herrscht allgemeine Verwirrung darüber, wie viel Geld die Biden-Regierung noch für die Ukraine ausgeben kann, während sie auf ein zusätzliches Hilfspaket von 25 Milliarden Dollar für Kiew drängt. Wie RS gestern berichtete, scheint es noch eine große Menge an humanitärer und finanzieller Unterstützung zu geben, und Vertreter des Verteidigungsministeriums sagen, dass sie noch etwa 5,5 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, um überschüssige Militärausrüstung in die Ukraine zu schicken. Warner sagte, er habe öffentliche Berichte gesehen, die darauf hindeuten, dass noch etwa 5 Milliarden Dollar an Militärgeld übrig sind, während andere diese Zahl auf 1,9 Milliarden Dollar geschätzt haben.

Die Kommentare wurden im Rahmen einer Veranstaltung mit Punchbowl News abgegeben, einem Journalismus-Startup, das sich auf den Kongress konzentriert. Die Veranstaltung wurde von RTX, ehemals Raytheon Technologies, gesponsert und wurde von einem freundlichen Interview mit einem leitenden Angestellten des Rüstungskonzerns begleitet. Unternehmen wie RTX waren ein wichtiger Bestandteil von Warners Argumentation, warum die USA die Verteidigung der Ukraine gegen Russland weiterhin finanzieren müssen. „Der überwiegende Teil dieses [Geldes] geht ehrlich gesagt an die amerikanische Rüstungsindustrie“, sagte er.

Virginia, Warners Heimatstaat, ist der größte Empfänger von amerikanischen Militärausgaben und erhielt im letzten Jahr 62,7 Milliarden Dollar an Verteidigungsgeldern, von denen etwa 42 Milliarden Dollar an Auftragnehmer gingen. RTX war im letzten Jahr zwar kein führender Auftragnehmer in Virginia, aber das könnte sich ändern, nachdem das Unternehmen 2022 beschlossen hat, seinen Hauptsitz nach Arlington zu verlegen, ein Schritt, den ein Analyst als „WD-40“ für die „Drehtür“ zwischen dem Pentagon und der Waffenindustrie bezeichnete. Warner legte einen umfassenden Fall für die Vorteile einer weiteren Bewaffnung Kiews vor und unterstützte eine kürzlich erschienene Anzeige der „Republicans for Ukraine“, die verdeutlichte, inwieweit der Krieg Russland geschadet hat, ohne amerikanische Truppen in Gefahr zu bringen.

Der prominente Gesetzgeber argumentierte auch, dass eine robuste Verteidigung der Ukraine der beste Weg sei, um China daran zu hindern, Taiwan zurückzuerobern. „Wenn [der russische Präsident Wladimir] Putin in der Ukraine erfolgreich ist, ist das ein grünes Licht für [den chinesischen Präsidenten] Xi [Jinping] und China“, argumentierte Warner. „Wenn Sie das nicht verstehen, fallen Sie bei Geopolitik 101 durch.

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Congress doesn't know how much Ukraine money is left: Sen.Warner

Lawmakers are in the dark about how much money the Biden administration has left to spend on Ukraine, according to Sen. Mark Warner (D-Va.), the chair of the Senate Intelligence Committee.“I still don’t have 100% clarity,” Warner said Tuesday. “Of the $113 billion that we’ve already appropriated — $62 billion, roughly, on the defense side — how much of that was left? There was a little bit of ‘hide the ball.’”The “lack of clarity” made it difficult to make the case for new Ukraine funding, which the House stripped from an emergency measure that staved off a government shutdown until November, according to Warner.There is widespread confusion over how much Ukraine money the Biden administration has left to spend as

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