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Nach dem Sieg von Fico ist die Bildung der Regierung völlig ungewiss
Parlamentswahlen in der Slowakei: SMER gewinnt, Fico fordert Neuausrichtung der Ukraine-Politik
Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SMER mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico den ersten Platz erreicht. Die westliche Medienlandschaft, die eher linksliberal ausgerichtet ist, zeigte sich bestürzt über diesen Sieg, da Fico eine grundlegende Neuausrichtung in der Ukraine-Politik fordert. Es ist jedoch noch unklar, wer in Zukunft regieren wird, da die SNS mit nur 23 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegt hat.
Gewinner und Verlierer der Wahlen
Die SMER konnte im Vergleich zur letzten Wahl einen Zugewinn von rund fünf Prozentpunkten verzeichnen. Auch die Parteien auf den Plätzen zwei und drei konnten Gewinne verbuchen: Die linksliberale PS folgt der SMER mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, während die Sozialdemokratische HLAS den dritten Platz mit knapp 12 Prozent belegt. Der große Verlierer der Wahl ist die konservative OLANO um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matus Bystriansky, die einen Rückgang von 22 Prozent verzeichnet und nur noch neun Prozent der Stimmen erhalten hat.
Forderung nach Ende der Militärunterstützung der Ukraine
Der Sieg von Fico wurde von den linksliberalen Medien im Westen mit Bestürzung aufgenommen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Fico als Verbündeter des im Westen unbeliebten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt. Wie Orbán fordert auch Fico ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine diplomatische Annäherung an Russland auf Augenhöhe. Die Tagesschau titelte bereits besorgt mit „Auf dem Weg zum zweiten Ungarn?“.
Mindestens Dreier-Koalition erforderlich
Die Regierungsbildung wird für die SNS äußerst schwierig sein. Eine Koalition mit den zweitplatzierten Liberalen gilt als ausgeschlossen. Somit könnten die drittplatzierten Sozialdemokraten zum „Königsmacher“ werden und entscheiden, ob sie eine Koalition mit der liberalen PS oder eine Unterstützung der SMER bevorzugen. Doch selbst dies würde nicht ausreichen, um eine Regierung zu bilden. Beide potenziellen Regierungsparteien müssten noch mindestens einen weiteren Partner aus den Kleinparteien finden, um eine Dreier-Koalition im Parlament zu bilden. Es ist also noch völlig ungewiss, ob überhaupt eine stabile neue Regierung gebildet werden kann
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Nach Fico-Sieg: Regierungsbildung völlig offen
Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SMER mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico gewonnen. Die linksliberale, westliche Medienlandschaft zeigte sich bestürzt, denn Fico fordert gerade in Bezug auf die Ukraine-Politik eine grundsätzliche Neuausrichtung. Doch wer in Zukunft regiert, ist völlig offen, den der erste Platz wurde von der SNS mit nur 23 Prozent der Stimmen erreicht. Einige Gewinner, Konservative große Verlierer Die SMER hat dabei rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl dazugewonnen. Ebenfalls hinzugewinnen konnten die Parteien auf den Plätzen zwei und drei: Auf die SMER folgt die linksliberale PS mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, auf Platz drei die Sozialdemokratische HLAS mit knapp 12 Prozent. Großer Wahlverlierer ist die konservative
