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Nach dem Sieg von Fico ist die Bildung einer Regierung völlig ungewiss

Published On: 4. Oktober 2023 21:47

Parlamentswahlen in der Slowakei: SMER gewinnt, Konservative verlieren


Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SMER mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico den ersten Platz errungen. Die westlichen Medien waren besorgt, da Fico eine grundlegende Neuausrichtung in der Ukraine-Politik fordert. Es ist jedoch noch unklar, wer in Zukunft regieren wird, da die SNS nur 23 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Die SMER hat im Vergleich zur letzten Wahl etwa fünf Prozentpunkte hinzugewonnen. Auch die Parteien auf den Plätzen zwei und drei konnten Gewinne verzeichnen: Die linksliberale PS folgt der SMER mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, gefolgt von der Sozialdemokratischen HLAS mit knapp 12 Prozent. Der große Verlierer der Wahl ist die konservative OLANO um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matus Bystriansky, die um 22 Prozent abgestürzt ist und nur noch neun Prozent erreicht hat.

Fico fordert Ende der Militärunterstützung der Ukraine


Der Sieg von Fico hat im Westen für Bestürzung gesorgt, da er als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, der im Westen unbeliebt ist. Wie Orbán fordert auch Fico ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine diplomatische Annäherung an Russland auf Augenhöhe. Die Tagesschau titelte bereits besorgt mit „Auf dem Weg zum zweiten Ungarn?“.

Schwierige Regierungsbildung erwartet


Die Regierungsbildung wird für die SNS sehr schwierig sein. Eine Koalition mit den zweitplatzierten Liberalen gilt als ausgeschlossen. Daher könnten die drittplatzierten Sozialdemokraten zum „Königsmacher“ werden und entscheiden, ob sie eine Koalition mit der liberalen PS oder der SMER unterstützen möchten. Eine stabile Regierung würde jedoch mindestens einen weiteren Partner aus den Kleinparteien erfordern. Es bleibt also fraglich, ob überhaupt eine stabile neue Regierung gebildet werden kann

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Nach Fico-Sieg: Regierungsbildung völlig offen

Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SMER mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico gewonnen. Die linksliberale, westliche Medienlandschaft zeigte sich bestürzt, denn Fico fordert gerade in Bezug auf die Ukraine-Politik eine grundsätzliche Neuausrichtung. Doch wer in Zukunft regiert, ist völlig offen, den der erste Platz wurde von der SNS mit nur 23 Prozent der Stimmen erreicht. Einige Gewinner, Konservative große Verlierer Die SMER hat dabei rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl dazugewonnen. Ebenfalls hinzugewinnen konnten die Parteien auf den Plätzen zwei und drei: Auf die SMER folgt die linksliberale PS mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, auf Platz drei die Sozialdemokratische HLAS mit knapp 12 Prozent. Großer Wahlverlierer ist die konservative

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