Nach dem Sieg von Fico ist die Regierungsbildung völlig ungewiss

Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SNS mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico den Sieg errungen. Die linksliberale, westliche Medienlandschaft zeigte sich schockiert, da Fico eine grundlegende Neuausrichtung in Bezug auf die Ukraine-Politik fordert. Es ist jedoch unklar, wer in Zukunft regieren wird, da die SNS nur 23 Prozent der Stimmen erreicht hat. Einige Gewinner, Konservative große Verlierer Die SNS hat im Vergleich zur letzten Wahl etwa fünf Prozentpunkte hinzugewonnen. Laut Tagesschau konnten auch die Parteien auf den Plätzen zwei und drei Gewinne verzeichnen: Die linksliberale PS folgt der SNS mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, während die Sozialdemokratische HLAS mit 15 Prozent und einem Zugewinn von zwölf Prozent den dritten Platz belegt. Der große Wahlverlierer ist die konservative OLANO um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matus Bystriansky, die um 22 Prozent abgestürzt ist und nur noch neun Prozent erreicht hat. Forderung nach Ende der Militärunterstützung der Ukraine Der Sieg von Fico wurde von linksliberalen Medien im Westen mit Bestürzung aufgenommen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Fico als Freund des im Westen verhassten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt. Wie Orbán fordert auch der Slowake ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine diplomatische Annäherung an Russland auf Augenhöhe. Die Tagesschau titelte daraufhin bereits besorgt mit „Auf dem Weg zum zweiten Ungarn?“. Mindestens Dreier-Koalition nötig Die Regierungsbildung wird für die SNS tatsächlich sehr schwierig sein. Eine Koalition mit den zweitplatzierten Liberalen gilt als ausgeschlossen. Somit könnten die drittplatzierten Sozialdemokraten zum „Königsmacher“ werden und entscheiden, ob sie lieber eine Koalition mit der liberalen PS eingehen oder die SNS von Fico unterstützen möchten. Doch selbst dies würde nicht ausreichen, um eine Regierung zu bilden. Beide möglichen Regierungsparteien müssten noch mindestens einen weiteren Partner aus den Kleinparteien finden, um eine Dreier-Koalition im Parlament zu bilden. Es ist also noch völlig unklar, ob überhaupt eine stabile neue Regierung gebildet werden kann

Original Artikel Teaser

Nach Fico-Sieg: Regierungsbildung völlig offen

Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SNS mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico gewonnen. Die linksliberale, westliche Medienlandschaft zeigte sich bestürzt, denn Fico fordert gerade in Bezug auf die Ukraine-Politik eine grundsätzliche Neuausrichtung. Doch wer in Zukunft regiert, ist völlig offen, den der erste Platz wurde von der SNS mit nur 23 Prozent der Stimmen erreicht. Einige Gewinner, Konservative große Verlierer Die SNS hat dabei rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl dazugewonnen. Ebenfalls hinzugewinnen konnten, wie die Tagesschau berichtet, die Parteien auf den Plätzen zwei und drei: Auf die SNS folgt die linksliberale PS mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, auf Platz drei die Sozialdemokratische HLAS mit 15 Prozent und einem

Details zu Nach Fico-Sieg: Regierungsbildung völlig offen