Verbotene Ansichten, bestrafte Einstellung: Über die Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass wurde abgesagt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona wurden zensiert und Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine wurde mit einer Strafe belegt. Dies sind nur drei Beispiele von vielen Zensurmaßnahmen, die in den letzten Monaten kritischen Stimmen ihre Meinung verboten haben. Diese Beispiele zeigen, wie viele Möglichkeiten das deutsche Zensurregime mittlerweile hat und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Am 19. März 2023 sollten in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass gezeigt werden. Aufgrund ihrer Sympathie für die russische Seite im Konflikt hat sie mehrere Strafverfahren in ihrer Heimat am Hals. Der deutsche Staat hat zumindest finanziell eingegriffen, indem er eine größere Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte. Die Absage der Filmvorführung in Berlin erfolgte jedoch nicht offiziell, sondern durch eine politisch-mediale Allianz.

Die Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform „apolut“ wurden ebenfalls zensiert. Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) erzwang die Löschung mehrerer Beiträge. Der Medienstaatsvertrag von September 2020 gibt den Landesmedienanstalten die Befugnis, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Wahrheit zu prüfen. Dies führte zur Löschung der Beiträge von Markus Fiedler und zu einer Strafzahlung.

Ein weiteres Beispiel ist die Verurteilung von Elena Kolbanikowa durch das Amtsgericht Köln. Sie wurde wegen „Billigung des russischen Angriffskrieges“ verurteilt und musste eine Strafe zahlen. In einem Interview mit Bild-TV äußerte sie ihre Sichtweise auf den Konflikt in ihrer Heimat, dass Russland dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Diese Aussage wurde als Volksverhetzung angesehen und führte zur Verurteilung.

Diese Beispiele zeigen, dass politisch-medialer Druck, staatliche Wahrheitsbehörden und klassische Gerichte wichtige Instrumente der Zensur missliebiger Meinungen sind. Die Europäische Union hat bereits Maßnahmen ergriffen, um ein staatliches Meinungsmon

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie

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