Verbotene Ansichten, bestrafte Einstellungen: Über die Europäisierung des deutschen Zensur-Systems

Alina Lipps Film über den Donbass wurde abgesagt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona wurden zensiert und Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine wurde mit einer Strafe belegt. Diese sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den letzten Monaten kritischen Stimmen ihre Meinung verboten haben. Anhand dieser drei Beispiele wird deutlich, über wie viele Mechanismen das deutsche Zensurregime mittlerweile verfügt und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Am 19. März 2023 sollten in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass gezeigt werden. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit deutlicher Sympathie für die russische Seite über den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in ihrer Heimat mehrere Strafverfahren am Hals, unter anderem wegen „Billigung von Straftaten“ und „Verbrechen der Aggression“. Da sie nicht festgenommen werden konnte, hat der deutsche Staat zumindest finanziell zugeschlagen, indem er eine große Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte. Die Absage der Filmvorführung in Berlin erfolgte nicht offiziell, sondern durch eine gut eingespielte politisch-mediale Allianz.

Ein weiteres Beispiel für Zensur sind die gelöschten Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform „apolut“. Hier zwang der deutsche Staat die Löschung mehrerer Beiträge durch Eva Flecken, die Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Diese Anstalten sind mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden, um gegen die zunehmende Kritik an der Corona-Politik im digitalen Raum vorzugehen. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen dazu, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Löschung von Fiedlers Beiträgen wurde mit angeblichen Verstößen gegen journalistische Grundsätze begründet.

Ein drittes Beispiel ist die Verurteilung von Elena Kolbanikowa durch das Amtsgericht Köln. Ihr wurde wegen „Billigung des russischen Angriffskrieges“ eine Strafe auferlegt

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie

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