Verbotene Ansichten, bestrafte Einstellungen: Über die Europäisierung des deutschen Zensursystems

Alina Lipps Film über den Donbass wurde abgesagt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona wurden zensiert und Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine wurde bestraft. Dies sind nur drei Beispiele von vielen Zensurmaßnahmen, die in den letzten Monaten kritischen Stimmen das Recht auf Meinung verwehrt haben. Anhand dieser drei Beispiele wird deutlich, über wie viele Mechanismen das deutsche Zensurregime mittlerweile verfügt und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Am 19. März 2023 sollten in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipps über das Leben im Donbass gezeigt werden. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit deutlicher Sympathie für die russische Seite über den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in ihrer Heimat mehrere Strafverfahren am Hals, unter anderem wegen „Billigung von Straftaten“ und „Verbrechen der Aggression“. Da sie nicht festgenommen werden konnte, hat der deutsche Staat zumindest finanziell eingegriffen, indem er eine große Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmt hat. Die Absage der Filmvorführung in Berlin erfolgte nicht offiziell, sondern durch eine politisch-mediale Allianz, bestehend aus Sergej Sumlenny vom „Zentrum Liberale Moderne“ und Julius Geiler, einem Redakteur des Tagesspiegels.

Ein weiteres Beispiel für Zensur sind die gelöschten Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform „apolut“. Die Löschung wurde von Eva Flecken, der Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, erzwungen. Diese Anstalten sind mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden, um gegen die zunehmende Kritik an der Corona-Politik im digitalen Raum vorzugehen. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen dazu, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Begründung für die Löschung der Beiträge von Markus Fiedler war, dass sie angeblich gegen journalistische Grundsätze verstoßen haben. Ein weiterer Beitrag von Felix Abt wurde ebenfalls moniert und gelöscht.

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie

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