Verbotene Ansichten, bestrafte Haltung: Die Europäisierung der deutschen Zensurpolitik

Alina Lipps Film über den Donbass wurde abgesagt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona wurden zensiert und Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine wurde bestraft. Dies sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den letzten Monaten kritischen Stimmen ihre Meinung verboten haben. Anhand dieser drei Beispiele wird deutlich, wie viele Mechanismen das deutsche Zensurregime mittlerweile hat und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Am 19. März 2023 sollten in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass gezeigt werden. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit deutlicher Sympathie für die russische Seite über den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in ihrer Heimat mehrere Strafverfahren am Hals, unter anderem wegen „Billigung von Straftaten“ und „Verbrechen der Aggression“. Da sie nicht festgenommen werden konnte, beschlagnahmte der deutsche Staat eine große Geldsumme auf ihrem Konto. Die Absage der Filmvorführung in Berlin erfolgte nicht offiziell, sondern durch eine politisch-mediale Allianz. Die handelnden Personen waren Sergej Sumlenny vom „Zentrum Liberale Moderne“ und Julius Geiler, ein Redakteur des Tagesspiegels.

Ein weiteres Beispiel für Zensur sind die gelöschten Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform „apolut“. Die Löschung wurde von Eva Flecken, der Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, erzwungen. Diese Anstalten sind mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden, um gegen Kritik an der Corona-Politik im digitalen Raum vorzugehen. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen dazu, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Löschung von Fiedlers Beiträgen wurde mit angeblichen Verstößen gegen journalistische Grundsätze begründet.

Das dritte Beispiel betrifft Elena Kolbanikowa, die wegen „Billigung des russischen Angriffskrieges“ verurteilt wurde. Sie erhielt eine Strafe von 30 Tagsätzen à

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie

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