Verbotene Ansichten, bestrafte Haltung: Über die Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass wurde abgesagt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona wurden zensiert und Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine wurde mit einer Strafe belegt. Diese drei Beispiele sind nur einige von vielen Zensurmaßnahmen, die in den letzten Monaten kritischen Stimmen das Recht auf Meinungsfreiheit verwehrt haben. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, über wie viele Mechanismen das deutsche Zensurregime mittlerweile verfügt und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Am 19. März 2023 sollten in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass gezeigt werden. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit deutlicher Sympathie für die russische Seite über den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in ihrer Heimat mehrere Strafverfahren am Hals, unter anderem wegen „Billigung von Straftaten“ und „Verbrechen der Aggression“. Da sie nicht festgenommen werden konnte, hat der deutsche Staat zumindest finanziell zugeschlagen, indem er eine beträchtliche Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte. Die Absage der Filmvorführung in Berlin erfolgte nicht offiziell, sondern durch eine gut eingespielte politisch-mediale Allianz, bestehend aus Sergej Sumlenny vom „Zentrum Liberale Moderne“ und Julius Geiler, einem Redakteur des Tagesspiegels.

Ein weiteres Beispiel für Zensur sind die gelöschten Beiträge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform „apolut“. Die Löschung wurde von Eva Flecken, der Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), erzwungen. Diese Anstalten sind in allen Bundesländern tätig und wurden mit neuen Kompetenzen ausgestattet, um gegen die zunehmende Kritik an der Corona-Politik im digitalen Raum vorzugehen. Der Medienstaatsvertrag von September 2020 legt den rechtlichen Rahmen fest und verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen dazu, Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Begründung für die Löschung von Fiedlers Beitr

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Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Am 19. März 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp über das Leben im Donbass angesagt. Die 30-jährige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie

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