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Verhinderung der Schließung des Russischen Hauses – Deutscher Politiker bezeichnet es als ‚Ort der Schande
5. Oktober 2023, 20:04 Uhr – Der ehemalige grüne Abgeordnete Volker Beck hat versucht, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch eine Klage zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Ermittlungen eingestellt. Beck besteht weiterhin auf seiner Forderung. Der SPD-Abgeordnete Roth bezeichnet das Kulturzentrum als „Ort der Schande“.
Beck hatte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte gestellt, um die Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Er argumentierte, dass das Haus Sanktionen unterliegt und das Bezirksamt verpflichtet ist, diese umzusetzen und die Einrichtung zu schließen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Ermittlungen eingestellt, da die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen und rechtlich nicht belangt werden können. Beck hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.
Die BILD-Zeitung behauptet zudem, dass das Russische Haus der „lange Arm des Kremls in Berlin“ sei. Die Zeitung berichtet, dass das Haus Kriegspropaganda verbreitet und im Jahr 2022 den Film „Der Holocaust: Fäden des Gedenkens“ gezeigt hat, in dem Ukrainer als Nazis verunglimpft werden. Es ist bekannt, dass ukrainische Bewegungen wie die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) im Zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Beck und der Bundestagsabgeordnete Roth fordern daher die Schließung des Russischen Hauses.
Das Russische Haus in Berlin ist eine Kultureinrichtung, die Ausstellungen, Vorträge, Theater- und Ballettaufführungen sowie Konzerte organisiert. Es bietet auch Sprachkurse, Programmierkurse, einen Schachclub, Malkurse und Angebote für Kinder an. Das Haus ist jedoch umstritten und wird nicht nur von der deutschen Politik, sondern auch von der Ukraine kritisiert. Die ukrainische Diaspora beansprucht das Haus für sich.
H2: Hintergrund des Rechtsstreits um das Russische Haus
H2: Kritik an der Rolle des Russischen Hauses in Berlin
H2: Das Angebot des Russischen Hauses in Berlin
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Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: „Ort der Schande“
5 Okt. 2023 20:04 Uhr Mit einer Klage wollte der ehemalige grüne Abgeordnete Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Beck hält an der Forderung fest. Der SPD-Abgeordnete Roth bezeichnet das Kulturzentrum derweil als „Ort der Schande“. Quelle: www.globallookpress.com © Jörg CarstensenMit einer Anzeige wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Er stellte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte. Nach Auffassung Becks unterliegt das Russische Haus Sanktionen und das Berliner Bezirksamt sei verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und die Kultureinrichtung zu schließen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, berichtet die BILD-Zeitung. Grund dafür sei, dass die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen
Details zu Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: „Ort der Schande“
