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Verhinderung der Schließung des Russischen Hauses – Deutscher Politiker bezeichnet es als „Ort der Schande
5. Oktober 2023, 20:04 Uhr – Der ehemalige grüne Abgeordnete Volker Beck hat versucht, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch eine Klage zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Ermittlungen eingestellt. Trotzdem besteht Beck weiterhin auf seiner Forderung. Der SPD-Abgeordnete Roth bezeichnet das Kulturzentrum als „Ort der Schande“.
Beck hatte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte gestellt, um die Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Er argumentierte, dass das Haus Sanktionen unterliegt und das Bezirksamt verpflichtet ist, diese umzusetzen und die Einrichtung zu schließen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Ermittlungen eingestellt, da die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen und rechtlich nicht belangt werden können. Beck hat Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.
Laut der BILD-Zeitung behauptet Beck, dass das Russische Haus „Kriegspropaganda“ verbreitet. Die Betreiber des Hauses hätten im Jahr 2022 den Film „Der Holocaust: Fäden des Gedenkens“ gezeigt, in dem Ukrainer als Nazis verunglimpft werden. Beck argumentiert, dass ukrainische Bewegungen wie die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) im Zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Er fordert zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Roth die Schließung des Russischen Hauses.
Das Russische Haus in Berlin ist eine Kultureinrichtung, die Ausstellungen, Vorträge, Theater- und Ballettaufführungen sowie Konzerte organisiert. Es bietet auch Sprachkurse, Programmierkurse, einen Schachclub, Malkurse und Aktivitäten für Kinder an. Das Haus ist jedoch umstritten und steht unter anderem in der Kritik der ukrainischen Diaspora, die das Haus für sich beansprucht.
H2: Klage zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin
H2: Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
H2: Kritik an der „Kriegspropaganda“ des Russischen Hauses
H2: Forderung nach Schließung des Russischen Hauses
H2: Das Russische Haus als umstrittene Kultureinrichtung
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Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: „Ort der Schande“
5 Okt. 2023 20:04 Uhr Mit einer Klage wollte der ehemalige grüne Abgeordnete Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Beck hält an der Forderung fest. Der SPD-Abgeordnete Roth bezeichnet das Kulturzentrum derweil als „Ort der Schande“. Quelle: www.globallookpress.com © Jörg CarstensenMit einer Anzeige wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck die Schließung des Russischen Hauses in Berlin erreichen. Er stellte im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte. Nach Auffassung Becks unterliegt das Russische Haus Sanktionen und das Berliner Bezirksamt sei verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und die Kultureinrichtung zu schließen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, berichtet die BILD-Zeitung. Grund dafür sei, dass die Verantwortlichen diplomatischen Status genießen
Details zu Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: „Ort der Schande“
