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Die Bundeskanzlerin hat die Verfassung ignoriert

Published On: 6. Oktober 2023 15:00

Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: Die Notwendigkeit wirksamer Grenzschutzmaßnahmen

H2: Die Widersprüche der Bundesregierung

Die Bundesregierung verstößt nicht nur gegen das Asylgesetz, sondern auch gegen die grundlegenden Aufgaben des Staates, indem sie massenhaft illegale Flüchtlinge ins Land lässt. Karl Albrecht Schachtschneider ist der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen eingreifen und effektive Grenzschutzmaßnahmen anordnen sollte.

H2: Die Forderung nach sofortiger Ablehnung

Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz hat Karl Albrecht Schachtschneider erklärt, dass alle Asylbewerber, die an den deutschen Landesgrenzen ankommen, ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen werden sollten. Diese Forderung begründet er mit Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes.

H2: Die Bedeutung wirksamer Grenzschutzmaßnahmen

Schachtschneider betont die Wichtigkeit von wirksamen Grenzschutzmaßnahmen, um die Einhaltung des Asylgesetzes und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten. Er argumentiert, dass die Bundesregierung ihre Kernaufgaben vernachlässigt, indem sie die illegale Einreise von Flüchtlingen zulässt. In solchen Fällen sollte das Bundesverfassungsgericht einschreiten und Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen anordnen.

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Original Artikel Teaser

«Die Kanzlerin hat das Grundgesetz missachtet»COMPACT+ 

Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider. Wenn die Bundesregierung massenhaft illegal Flüchtlinge ins Land lässt, widerspricht das nicht nur dem Asylgesetz, sondern den Kernaufgaben des Staates überhaupt. Dagegen müsste notfalls das Bundesverfassungsgericht einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen. _ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz haben Sie ausgeführt, dass alle an den deutschen Landesgrenzen ankommenden Asylbewerber ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen werden müssten. Wie begründen Sie das? Das steht in Paragraph 18 Absatz 2 Asylgesetz

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