Pensionist (82) wird erstochen und Pflegerin gerät unter Verdacht - Gemeinde schockiert
Die Versprechungen von Nongqawuse und die Energieumstellung von Patrick Graichen | Von Wilfried Schuler
Die Bundeskanzlerin hat die Verfassung nicht beachtet
Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: Notwendigkeit effektiver Grenzschutzmaßnahmen
In einem Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT-Freiheitskonferenz wurde die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung durch die massenhafte illegale Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur gegen das Asylgesetz, sondern auch gegen die grundlegenden Aufgaben des Staates verstößt. Schachtschneider betonte, dass in einem solchen Fall das Bundesverfassungsgericht eingreifen und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen müsste.
Der Jurist verwies dabei auf Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes, der besagt, dass alle Asylbewerber, die an den deutschen Landesgrenzen ankommen, ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen werden sollten. Diese Regelung sei notwendig, um die Einhaltung des Asylgesetzes zu gewährleisten und den Schutz der deutschen Grenzen zu sichern.
Schachtschneider argumentierte weiter, dass die massenhafte illegale Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur eine Verletzung des Asylgesetzes darstellt, sondern auch die grundlegenden Aufgaben des Staates gefährdet. Der Staat habe die Verantwortung, die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten, und dazu gehöre auch der Schutz der Grenzen. Wenn die Bundesregierung diese Aufgabe nicht erfülle, müsse das Bundesverfassungsgericht einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen.
Insgesamt betonte Schachtschneider die Notwendigkeit effektiver Grenzschutzmaßnahmen, um die Einhaltung des Asylgesetzes zu gewährleisten und die Sicherheit des Landes zu schützen. Er forderte das Bundesverfassungsgericht auf, im Falle massenhafter illegaler Flüchtlingsaufnahme einzuschreiten und entsprechende Maßnahmen anzuordnen. Nur so könne der Staat seine grundlegenden Aufgaben erfüllen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
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«Die Kanzlerin hat das Grundgesetz missachtet»COMPACT+
Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider. Wenn die Bundesregierung massenhaft illegal Flüchtlinge ins Land lässt, widerspricht das nicht nur dem Asylgesetz, sondern den Kernaufgaben des Staates überhaupt. Dagegen müsste notfalls das Bundesverfassungsgericht einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen. _ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz haben Sie ausgeführt, dass alle an den deutschen Landesgrenzen ankommenden Asylbewerber ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen werden müssten. Wie begründen Sie das? Das steht in Paragraph 18 Absatz 2 Asylgesetz
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