Drosten, ein Befürworter der Corona-Impfung, entscheidet sich gegen eine weitere Impfung
Studie: 23 Experten der Sonnenphysik und Klimawissenschaft widersprechen den Aussagen des IPCC
Die Sozialkosten entgleiten den Deutschen
Städte und Gemeinden haben derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die stark steigenden Sozialausgaben und die niedrige Beschäftigungsquote unter ukrainischen Flüchtlingen. Im ersten Halbjahr haben Städte und Gemeinden insgesamt 37,1 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben, was 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr ist als im ersten Halbjahr 2022. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Der Hauptgrund für den Anstieg liegt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht erwerbstätige Menschen, die von FDP, SPD und Grünen zum Jahreswechsel um zwölf Prozent angehoben wurde.
Die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge hat sich in dieser Bilanz niedergeschlagen. Seit Juni 2022 werden sie in Deutschland nicht mehr als Asylbewerber behandelt, sondern erhalten Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II. Diese Leistungen werden seit dem Jahreswechsel als „Bürgergeld“ bezeichnet. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Einwanderern aus der Ukraine dadurch der Anreiz zur Arbeit genommen werde. Die Zahlen geben den Kritikern recht: Eine vierköpfige ukrainische Familie erhält durch das Bürgergeld monatlich Leistungen im Wert von rund 3500 Euro, während der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 2200 Euro beträgt. In Dänemark erhalten ukrainische Flüchtlinge deutlich weniger Geld und zwei von drei arbeiten dort, während es in Deutschland nur jeder Fünfte ist.
Die Städte und Gemeinden sind auch von den drastisch gestiegenen Strompreisen betroffen. Die Ausgaben für Energiezuschüsse lagen im ersten Halbjahr 2023 um 20,4 Prozent höher als im Vorjahr. Die Kommunen geben mittlerweile 7,1 Milliarden Euro für diesen Posten aus. Das Statistische Bundesamt weist jedoch darauf hin, dass der Bund diese Kosten erstattet, was letztendlich vom Steuerzahler finanziert wird.
Trotz der Wirtschaftskrise haben die Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 160 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren von ihren Bürgern eingenommen, was elf Milliarden Euro mehr ist als im Vorjahr. Dennoch reicht dies nicht aus, um die steigenden Sozialausgaben zu decken. Die Kommunen haben ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im nächsten Jahr werden die Personalausgaben im öffentlichen Dienst aufgrund von Tarifabschlüssen steigen, aber nicht so stark wie die Sozialausgaben. Die Ampel-Regierung plant zudem eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent. Dadurch wird das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um insgesamt 25 Prozent erhöht. Arbeitende Menschen in Deutschland erhalten jedoch keine Lohnerhöhung in dieser Größenordnung. Dies führt dazu, dass in einem Land mit Fachkräftemangel nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten und die Sozialkosten in Deutschland steigen
Original Artikel Teaser
Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben – und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen. IMAGO 37,1 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Den wichtigsten Grund für den Anstieg sieht das Amt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht arbeitende Menschen. FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht.Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder. Seit Juni 2022 behandelt Deutschland sie nicht mehr als Anwerber auf Asyl, sondern verteilt
Details zu Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon
