Herr Nehammer, was haben die Grünen gegen Sie in der Hand

Im Bundesrat wurde gestern, am Donnerstag, der Rücktritt der Regierung gefordert und in 50 Punkten das Versagen von Schwarz-Grün aufgelistet. FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner sagte, dass nicht einmal mehr 30 Prozent der Österreicher der schwarz-grünen Regierung vertrauen würden und dass jede ihrer Entscheidungen „zuverlässig falsch“ sei. Er fragte sich, warum es noch keine Neuwahlen gegeben habe und stellte in einer „Dringlichen Anfrage“ die Frage: Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler? Steiner fragte nicht ohne Grund. Denn die Grünen würden ihre ideologischen Projekte eiskalt durchsetzen, während die ÖVP keinen Widerstand mehr leiste. In einem Misstrauensantrag wurden 50 konkrete Punkte aufgeführt, in denen die Bundesregierung versagt habe. Dazu gehören das Versagen beim Terroranschlag vom 2. November 2020, das unverhältnismäßige Vorgehen bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, das Versagen bei der illegalen Migration und beim Grenzschutz, die Aufgabe der nationalen Souveränität und Neutralität sowie das Anheizen der Inflation durch die Erhöhung der CO2-Steuer. Es sei auch erwähnenswert, dass es in nicht einmal zweieinhalb Jahren zu 15 Regierungsumbildungen gekommen sei. Die freiheitlichen Bundesräte forderten daher in einem Entschließungsantrag den Rücktritt der Bundesregierung. Hier ist der Originaltext des Antrags mit der Liste des Versagens der Bundesregierung:

Rücktritt der Bundesregierung gefordert

Im Bundesrat wurde gestern, am Donnerstag, der Rücktritt der Regierung gefordert und in 50 Punkten das Versagen von Schwarz-Grün aufgelistet.

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung

In einem Misstrauensantrag wurden 50 konkrete Punkte aufgeführt, in denen die Bundesregierung versagt habe. Dazu gehören das Versagen beim Terroranschlag vom 2. November 2020, das unverhältnismäßige Vorgehen bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, das Versagen bei der illegalen Migration und beim Grenzschutz, die Aufgabe der nationalen Souveränität und Neutralität sowie das Anheizen der Inflation durch die Erhöhung der CO2-Steuer.

Forderung nach Neuwahlen

FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner sagte, dass nicht einmal mehr 30 Prozent der Österreicher der schwarz-grünen Regierung vertrauen würden und dass jede ihrer Entscheidungen „zuverlässig falsch“ sei. Er fragte sich, warum es noch keine Neuwahlen gegeben habe und stellte in einer „Dringlichen Anfrage“ die Frage: Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler

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Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Nehammer?

Im Bundesrat wurde gestern, Donnerstag, der Rücktritt der Regierung gefordert und in 50 Punkten das Versagen von Schwarz-Grün aufgelistet. Nicht einmal mehr 30 Prozent der Österreicher würden der schwarz-grünen Regierung vertrauen, jede ihrer Entscheidungen sei „zuverlässig falsch“, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner, der sich wunderte, warum es nicht längst schon Neuwahlen gibt und in einer „Dringlichen Anfrage“ die Frage stellte: Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler? ÖVP leistet grünen Projekten keinen Widerstand mehr Steiner fragte nicht ohne Grund. Denn die Grünen, so der FPÖ-Bundesrat, würden ihre ideologischen Projekte eiskalt durchsetzen, und die ÖVP würde keinen Widerstand mehr leisten. In einem Misstrauensantrag listeten die Freiheitlichen das Versagen der Bundesregierung in 50 konkreten Punkten auf. 15 Regierungsumbildungen in

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