Orbán über EU-Asylreform: „Brüssel hat Polen und Ungarn juristisch missbraucht“

Scharfe Kritik kommt von Ungarns Premierminister Viktor Orbán zur Asylreform, die im Juni von den EU-Innenministern beschlossen wurde. In Beiträgen auf X (ehemals Twitter) und Facebook macht er deutlich, dass Ungarn bei den EU-Plänen und deren Zustandekommen außen vor gelassen wurde. Er fühlt sich rechtlich vergewaltigt und betont, dass es unmöglich sei, eine Einigung zu finden, wenn man gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt.

Die Asylreform wurde gegen den Willen von Budapest und Warschau beschlossen, so Orbán in den sozialen Netzwerken. Die beiden Länder forderten Einstimmigkeit, die jedoch laut EU-Verträgen anscheinend nicht erforderlich ist. Orbán betont, dass Ungarn ein souveränes Land ist und sich nicht in ein Migranten-Ghetto verwandeln wird. Zudem werde das Recht auf eine eigene Außen- und Wirtschaftspolitik nicht aufgegeben.

Orbán beklagt auch die dramatische Migrationskrise an der ungarischen Grenze, bei der bereits auf Grenzbeamte geschossen werde. Er wirft Brüssel vor, die Kontrolle verloren zu haben, und kritisiert die „Brüsseler Bürokraten“, die sich mehr um ihre Posten sorgen würden, anstatt ihre Arbeit zu machen. Orbán kritisiert zudem, dass in Brüssel Fehler gemacht werden und dass die Mitgliedsstaaten zur Zahlung neuer Gelder verpflichtet werden sollen, um der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen, obwohl erst drei Jahre des siebenjährigen EU-Haushalts vergangen sind

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Orbán zu EU-Asylreform: „Brüssel hat Polen und Ungarn rechtlich vergewaltigt“

Scharfe Töne kommen von Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu der von den EU-Innenministern im Juni beschlossenen Asylreform. Auf X, vormals Twitter, und auf Facebook macht er deutlich, was er von EU-Plänen und deren Zustandekommen hält: Wir wurden draußen gelassen. Wir wurden rechtlich vergewaltigt. Wenn man vergewaltigt und gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt, wie soll man dann eine Einigung finden, das ist unmöglich. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Asylreform gegen den Willen von Budapest und Warschau Die damalige Asylreform sei mehrheitlich und gegen den Willen von Budapest und Warschau getroffen worden, so Orbán in den sozialen Netzwerken. Die beiden Länder pochten auf Einstimmigkeit, die aber

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