Wer ist die größte Bremse

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von AS. Jedes Jahr organisiert das Schweizer Recherche-Netzwerk für Journalisten, investigativ.ch, eine Abstimmung unter den Mitgliedern zum Goldenen Bremsklotz. Der Preis zeichnet den größten Informationsverhinderer aus. Der Vorstand hat kürzlich aus zahlreichen Vorschlägen drei Spitzenkandidaten ausgewählt. Die Kandidaten sind Finanzministerin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Detailhandelskonzern Migros und Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich. Die Preisverleihung findet am 31. Oktober in Zürich statt.

Der geheime CS-Deal

Karin Keller-Sutter hatte als Finanzministerin beim Zusammenbruch der Grossbank Credit Suisse (CS) im Frühling eine Schlüsselrolle inne (wir berichteten hier und hier). Die Öffentlichkeit haftete bei ihrer Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken. Doch die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat mit Keller-Sutter als Mitglied, hielt relevante Informationen für die Öffentlichkeit zurück, zum Beispiel bezüglich Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien. Die CS-Übernahme wurde per Notverordnung abgewickelt. Investigativ.ch schreibt zur Nominierung: „Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese außerordentliche Situation geboten hätte. Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen.“

Die intransparenten Preise für Bio-Produkte

Die Migros versuchte, die Veröffentlichung der Margen für Bio-Produkte zu unterbinden. Dadurch sei nicht nur die Arbeit der Medien, sondern auch jene des Preisüberwachers Stefan Meierhans behindert worden. Die Migros diskreditierte Medienberichte über die hohen Margen, vermied aber Transparenz, um das Gegenteil zu beweisen, begründet investigativ.ch die Nominierung. Die Migros habe die Publikation des Berichts von Meierhans verzögert und erreicht, dass dieser verschiedene Anpassungen vornehmen musste.

Mario Fehrs verweigerte Stellungnahmen

Zur Nominierung des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehrs schreibt investigativ.ch, dass er in seiner Kommunikation willkürlich verfahre. Er investiere viel Zeit in Gespräche mit Journalisten und versuche sie zu vereinnahmen. Manchmal vergewissere er sich bei Redaktionen, dass Recherchen seinen Vorstellungen entsprechen. Bei unliebsamer Berichterstattung verweigere er die Stellungnahme. Investigativ.ch: „Die Sicherheitsdirektion mit ihrer Medienstelle ist als öffentliches Amt mit Steuergeldern finanziert – reagiert diese bei kritischen Fragen geharnischt, gibt willkürlich Auskunft und will Redaktionen beeinflussen, [dann] agiert sie undemokratisch und transparenzfeindlich.“

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Wer ist der grösste Bremsklotz?

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von AS. Jedes Jahr organisiert das Schweizer Recherche-Netzwerk für Journalisten, investigativ.ch, eine Abstimmung unter den Mitgliedern zum Goldenen Bremsklotz. Der Preis zeichnet den grössten Informationsverhinderer aus. Der Vorstand hat jüngst aus zahlreichen Vorschlägen drei Spitzenkandidaten ausgewählt. Die Kandidaten sind Finanzministerin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Detailhandelskonzern Migros und Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich. Die Preisverleihung findet am 31. Oktober in Zürich statt. Der geheime CS-Deal Karin Keller-Sutter hatte als Finanzministerin beim Zusammenbruch der Grossbank Credit Suisse (CS) im Frühling eine Schlüsselrolle inne (wir berichteten hier und hier). Die Öffentlichkeit haftete bei ihrer Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken. Doch die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat mit Keller-Sutter als Mitglied, hielt relevante Informationen für die Öffentlichkeit

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