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Fundstück: Juncker isoliert sich

Published On: 7. Oktober 2023 9:00

Lange Zeit haben wir nichts mehr von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, gehört. Doch nun ist er wieder zurück und hat der Augsburger Allgemeinen ein Interview gegeben, in dem es um die Frage geht, ob die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte. Juncker ist der Meinung, dass das Land noch nicht bereit dafür ist. Er betont, dass die Ukraine auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Korruption durchdrungen ist. Juncker selbst kennt sich mit Korruption aus, da er als Finanzminister von Luxemburg daran beteiligt war, Steuervergünstigungen für große Unternehmen durchzusetzen. Auch als Präsident der EU-Kommission hat er die Regeln der Good Governance nicht besonders ernst genommen. Er beschreibt den Entscheidungsprozess in der EU-Kommission als das Beschlussfassen und Abwarten, ob es Proteste oder Aufstände gibt. Wenn nicht, wird Schritt für Schritt weitergemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.

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Wer ist Jean-Claude Juncker?

Jean-Claude Juncker war von 2014 bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission. Vor seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident war er von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. Juncker war bekannt für seine politische Erfahrung und sein Engagement für die europäische Integration. Allerdings gab es auch Kritik an seiner Rolle in Steuervermeidungspraktiken während seiner Zeit als Finanzminister von Luxemburg.

Die Ukraine und die EU

Die Frage, ob die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte, ist seit langem umstritten. Die Ukraine hat sich nach dem Euromaidan-Protest im Jahr 2014 stärker in Richtung Europa orientiert und Reformen durchgeführt, um den EU-Standards näher zu kommen. Dennoch gibt es immer noch Bedenken hinsichtlich der Korruption und der politischen Stabilität in dem Land. Jean-Claude Juncker äußerte sich nun skeptisch zu einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine und betonte die weit verbreitete Korruption in allen Bereichen der ukrainischen Gesellschaft.

Die Rolle von Jean-Claude Juncker in der EU-Kommission

Während seiner Amtszeit als Präsident der EU-Kommission wurde Juncker für seine Entscheidungsprozesse und seinen Umgang mit der Good Governance kritisiert. Er beschrieb den Entscheidungsprozess in der EU-Kommission als schrittweises Vorgehen, bei dem man abwartet, ob es Proteste oder Aufstände gibt. Diese Vorgehensweise stieß auf Kritik, da sie als undemokratisch und intransparent angesehen wurde. Juncker war auch für seine Rolle bei der Durchsetzung von Steuervergünstigungen für große Unternehmen während seiner Zeit als Finanzminister von Luxemburg bekannt. Diese Praktiken wurden als Beitrag zur Steuervermeidung kritisiert.

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Fundstück: Juncker schottet sich ab

Lange nichts mehr vom ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gehört. Jetzt ist er wieder da. Er gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview zu der Frage, ob die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte. Das Land sei noch nicht so weit, meinte Juncker. „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ – Juncker muss es wissen, was Korruption angeht, kennt er sich aus. Als Finanzminister von Luxemburg half er, Steuervergünstigungen für große Unternehmen durchzusetzen – hier, hier und hier –, und als Präsident der EU-Kommission nahm er die Regeln der Good Governance nicht allzu ernst. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn

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