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Rechte Regierungen in Südamerika laden US-Militäreinheiten in ihre Länder ein
Die USA haben Vereinbarungen mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador getroffen, um eine Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern einzusetzen. Die Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte, die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründet wurden, sollen nun für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein. Diese Vereinbarungen werden jedoch von vielen Beobachtern und der politischen Opposition in Frage gestellt, sowohl in Bezug auf das ausschließliche Motiv der Drogenbekämpfung als auch auf die verfassungsrechtliche Legitimität des Vorgehens.
Die Abkommen wurden ohne öffentliche Debatte geschlossen. In Ecuador wurden sie sogar „in aller Stille“ vorbereitet. Das US-Außenministerium hat mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben, ohne die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben. Das oppositionelle Mitte-links-Bündnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen überrascht und forderte weitere Informationen vom Verteidigungsministerium an. Die Ankündigung wurde von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguay veröffentlicht, was von der uruguayischen Wochenzeitung Brecha als unklug und undiplomatisch kritisiert wurde.
In Peru gibt es seit zehn Monaten keine gewählte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gewählten Präsidenten Pedro Castillo an die Macht. Die Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Militär in Peru wurde vermutlich während Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung und beim Besuch der leitenden Generalin des US Southern Command in Lima besprochen. Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai die Ankunft von US-Soldaten genehmigt. In Ecuador steht die Präsidentschaftswahl kurz bevor, und der scheidende Präsident Guillermo Lasso hat trotzdem eine Vereinbarung über die Präsenz von US-Militär hinterlassen.
Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru wurden ohne Konsens in den zuständigen Institutionen und ohne öffentliche Debatte getroffen. Das US-Konzept des „Kriegs gegen die Drogen“ wird in Lateinamerika als gescheitert angesehen
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Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militäreinheiten in ihre Länder
Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein. Doch das ausschließliche Motiv der Drogenbekämpfung wird von zahlreichen Beobachtern und der politischen Opposition ebenso hinterfragt wie die verfassungsrechtliche Legitimität des Vorgehens. Von Marta Andujo. Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie „in aller Stille” vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt. Medien wiesen darauf hin, dass das US-Außenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu
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