Skandalöse Handlung gegen die schweizerische Neutralität: Bundesbern fungiert als Helfer für den Internationalen Gerichtshof (ICC) im Krieg!

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Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit die Verantwortung der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechts sicherzustellen, dass die Menschenwürde und die Rechte der Opfer von allen Kriegsparteien respektiert werden. Es war immer wichtig, dass alle Kriegsparteien gleich behandelt wurden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz ein glaubwürdiger Vermittler in der Friedensdiplomatie und stellte ihre guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert zum Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt und bis vor kurzem respektiert und ernst genommen. Nur so konnte das IKRK seine humanitären Aufgaben zwischen den Fronten erfüllen.

Neutralitätswidrige Agenda

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges begann in Bern eine Agenda, die die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend zerstört. Die Schweiz, die bisher in der Außenpolitik eigenständig gehandelt hat, wurde zur Marionette der USA und der EU degradiert. Lächerliche Aktionen folgten, wie die inszenierte „Reise“ von Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew im Mai 2022 sowie der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski während der eidgenössischen Sommersession im Nationalratssaal. Schwerwiegender ist zum Beispiel die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus dem Bestand der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Durch diesen Tausch werden Lücken in der deutschen Bundeswehr durch die Weitergabe deutscher Panzer an die Ukraine gefüllt. Dadurch gelangt schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet. Hinter den Kulissen bereitet die VBS- und die Armeeführung ohne jeglichen demokratischen Rückhalt eine NATO-Kriegspartnerschaft vor.

Schweiz – Handlangerin des ICC

Die Schweiz hat sich nun als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durchführen, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. In gepanzerten Fahrzeugen und auf ukrainischer Kommunikationsinfrastruktur basierend fahren Schweizer Beamte an die Front. Sie ziehen regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg und wollen Russland an den Pranger stellen. Gleichzeitig schauen sie weg, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Bundesbern versucht mit allen Mitteln, diese neutralitätswidrige Mission geheim zu halten, offenbar im Wissen, dass die ganze Übung ein Skandal ist. Die ICC-Mission muss gestoppt werden.

Die Mission widerspricht allen bisherigen außen- und neutralitätspolitischen Grundsätzen. Die notwendige Gleichbehandlung durch die neutrale Schweiz, die eine absolute Grundlage für eine erfolgreiche Friedensdiplomatie und dringend benötigte humanitäre Hilfe für alle Opfer ist, wird bewusst von EU-NATO-Beitrittsfanatikern zerstört, die von einer irrationalen, un-schweizerischen Großmachtsucht angetrieben werden. „Diese Kreise handeln massiv gegen die Interessen und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Pro Schweiz fordert, dass die Mission sofort gestoppt wird!“, sagt Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz. Es ist nicht die Aufgabe der neutralen Schweiz, sich als „Ermittlerin“ für den Internationalen Gerichtshof aufzuspielen. Pro Schweiz fordert von der Politik, dass die Hintergründe dieses Aktivismus für die Öffentlichkeit aufgedeckt, die Rolle der Fedpol-Chefin della Valle untersucht und die Außen- und insbesondere die Neutralitätspolitik wieder in Einklang gebracht werden, damit die neutrale Schweiz ihre angestammte, erfolgreiche Rolle in der Weltgemeinschaft glaubwürdig übernehmen kann. Noch bevor die Neutralitätsinitiative eingereicht wird, wird Pro Schweiz weitere Maßnahmen prüfen und ausarbeiten, um dem schädlichen Treiben in Bern Einhalt zu gebieten und die oben genannten Aufgaben der neutralen Schweiz wieder wahrnehmen zu können

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Skandalöse Aktion gegen die schweizerische Neutralität: Bundesbern zieht als Handlangerin für den Internationalen Gerichtshof (ICC) in den Krieg!

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