Baerbock stellt sich gegen Scholz: NGOs erhalten weiterhin 2 Mio. Euro pro Jahr

Kommt jetzt die deutsche Migrationswende? Nein. Aber die Position der Ampelparteien zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Mittelmeer ist unsicher. Im Etatentwurf für 2024 wurde zunächst kein Hinweis auf Zahlungen an die Mittelmeer-NGOs gemacht. Dann kam das Dementi des Baerbock-Hauses. Für die Zeit nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag wird spekuliert, dass Olaf Scholz eine größere Kabinettsumbildung anstoßen könnte. Nancy Faeser scheitert zunehmend daran, die Asylzuwanderung zu maximieren und gleichzeitig ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Die Innenministerin ist ineffizient geworden und könnte nach einem schwachen Ergebnis in Hessen ausgetauscht werden. Ähnliches gilt für den Gesundheitsminister und die Entwicklungsministerin. Die Veränderungen könnten kommen, wenn die Ampelparteien in Hessen und Bayern abgestraft werden. Auch ein neues Kabinett könnte dem Kanzler inhaltlich ratsam erscheinen. In der Migrationspolitik sieht es so aus, als könnte diese Regierung nicht mehr so weitermachen wie bisher. Das entwertet die Position von Faeser, die immer im Stellunghalten bestanden hatte, nicht im ergebnisoffenen Suchen nach Lösungen. Scholz könnte wissen, dass die Lösungen anders wären. Dies legte Giorgia Meloni nahe, die sich mit dem Kanzler am Rande des EU-Gipfels in Granada unterhalten hat. Meloni sagte, sie habe den Eindruck gewonnen, dass der Bundeskanzler weiß, dass die von Italien vorgeschlagene Strategie die einzig wirksame ist. Scholz habe seine Unterstützung für die italienischen Bemühungen in Tunesien ausgedrückt, die eine Überfüllung Lampedusas verhindert haben könnten. Scholz wisse, dass diese Arbeit zu ernsthaften Ergebnissen führen könne. Auch andere EU-Länder wünschen sich ähnliche Bemühungen in Nordafrika und darüber hinaus. Meloni glaubt, dass als nächstes eine einheitliche Liste sicherer Herkunfts- und Transitländer für die gesamte EU benötigt wird, um Probleme bei der Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu vermeiden. Das ist ein Projekt, über das es sich zu reden lohnt. Sollte eine Einigung in dieser Frage nicht möglich sein, müsste man ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit der Union zweifeln. Aber nach dem Gefühl der Ministerpräsidentin ist die Migrationsfrage nun zu einer Priorität der Europäischen Union geworden. Eine der wichtigsten Neuigkeiten aus dem Zweiergespräch kann man allerdings nicht in der italienischen Presse lesen. Wie Bild berichtet, hätte Olaf Scholz das eigene Scheitern so sehr eingesehen, dass er zugesagt hat, vom nächsten Jahr an keine Steuergelder mehr an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überweisen, die im zentralen Mittelmeer rund um Italien agieren. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt angeblich ein entsprechender Vermerk, und dabei soll es sich laut Haushältern nicht um ein Versehen handeln. Damit würde die Fördersumme von acht Millionen (vier Jahre) auf zwei Millionen Euro (für ein Jahr) schrumpfen. Davon sind schon gut 1,5 Millionen Euro an NGOs vergeben, nämlich 790.000 Euro an eine deutsche Tochter der deutsch-französischen Nichtregierungsorganisation „SOS Méditerranée“ (den in Berlin residierenden Verein „SOS Humanity“

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Baerbock widerspricht Scholz: Es bleibt bei 2 Mio. Euro/Jahr für NGOs

Kommt jetzt die deutsche Migrationswende? Nein. Aber die Ampelposition zu den Offene-Grenzen-NGOs im Mittelmeer wackelt. Im Etatentwurf für 2024 fehlte zunächst jeder Hinweis auf Zahlungen an die Mittelmeer-NGOs. Dann kam das Dementi des Baerbock-Hauses. IMAGO / NurPhoto Für die Zeit nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag wird schon heiter spekuliert, Olaf Scholz könnte eine größere Kabinettsumbildung anstoßen. Nancy Faeser scheitert zunehmend an der Maximierung der Asylzuwanderung bei gleichzeitig ausreichender Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Innenministerin ist für den SPD-Kanzler ineffizient geworden. Deswegen könnte sie nach einem schwachen Hessen-Ergebnis ausgetauscht werden. Ähnliches gilt für den Gesundheitsminister, dessen Corona-Panik nicht mehr verfängt, während er das Funktionieren des Gesundheitswesens nicht sicherstellen kann. Auch ein Irrlicht wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist ohne Frage verzichtbar.

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