Die Krise der Ampel – aber nicht nur sie

Die Bundesregierung befindet sich in einer Krise, wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig zeigen. Es handelt sich jedoch nicht nur um eine Krise der Ampelkoalition, sondern um eine Krise der etablierten Parteien. Diese Krise begann im Februar 2020, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen aufhob und hat sich durch die „Pandemie“ weiter verschärft. Die etablierten Parteien haben eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet und arbeiten nicht mit ihr zusammen. Sie verhindern, dass AfD-Kandidaten Vizepräsidentenposten in den Parlamenten besetzen, obwohl ihnen diese Ämter zustehen würden. Sie verweigern der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Geld, obwohl das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Stiftung ein Recht darauf hat. Jeder, der auf offensichtliche Vorgänge im Zusammenhang mit einem AfD-Landrat hinweist, wird von den etablierten Parteien und den Medien massiv bestraft. Laut ersten Umfragen ist die AfD nun in Hessen und Bayern die zweitstärkste Partei. Diese beiden Bundesländer sind für mehr als ein Viertel des deutschen Wohlstands verantwortlich. Die Politik der „Brandmauer“ gegen die AfD wird zunehmend fragwürdig.

In Bayern erreicht die Regierungskoalition laut einer ZDF-Prognose nur 27,5 Prozent. In Hessen kommt die Ampelkoalition auf 35,5 Prozent. Beide Ergebnisse sind deutlich schlechter als in der Vergangenheit. Die CDU hat in Hessen zwar zugelegt, aber die CSU in Bayern hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erzielt. Die AfD wird in wichtigen westdeutschen Ländern zur zweitstärksten Partei und im Osten zur stärksten Partei. Gleichzeitig steht eine neue Partei kurz davor, sich zu etablieren. Die Freien Wähler haben in Bayern ihre Regierungsbeteiligung verteidigt, während sie in Hessen gescheitert sind. Die Linke scheidet aus dem hessischen Landtag aus und ist in Bayern so abgeschlagen, dass sie als „Sonstige“ betrachtet wird. Die CDU kann sich mit dem Sieg von Boris Rhein trösten, aber das Modell der Ampelkoalition befindet sich in einer Krise.

Diese Krise kann nicht durch eine „Brandmauer“ gelöst werden, sondern nur durch konkrete politische Arbeit. Die Regierung muss den wirtschaftlichen Niedergang stoppen, die illegale Einwanderung eindämmen und für Rechtssicherheit sorgen. Es ist an der Zeit, echte Probleme anzugehen und zu lösen

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Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die

Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. IMAGO / Political-Moments Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist als ein Furz im Fahrstuhl. Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der

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