Die zweideutige Haltung der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel

Wenn die Bundesregierung den Willen hat, kann sie sofort handeln und alle Gelder blockieren. Sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen, einschließlich des muslimischen Antisemitismus. Es ist wichtig, dass klare Worte mit klaren Taten einhergehen. Vor einem Jahr schwieg Bundeskanzler Olaf Scholz, als der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas behauptete, Israel habe „50 Massaker, 50 Holocauste“ an den Palästinensern begangen. Scholz schob die Schuld auf seinen Pressesprecher, der die Pressekonferenz zu früh beendet habe. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die Kontrolle darüber hatte und hat, wofür deutsche Hilfsgelder verwendet werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert, dass alle deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder für den Gazastreifen gründlich auf ihre Verwendung überprüft werden. Es gibt Zweifel, ob deutsche Gelder zweckentfremdet wurden. Annalena Baerbock verurteilt die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen Israel und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Sie hat die Möglichkeit, sofort zu handeln und alle Zahlungen und Hilfen einzustellen. Die Bundesregierung könnte Geld und Ressourcen sparen, um den Antisemitismus auf deutschen Straßen zu bekämpfen. Sie könnte gegen Vorfeldorganisationen der Hamas in Deutschland vorgehen. Claudia Roth sollte zurücktreten, nachdem sie versucht hat, die Ausstellung von antisemitischen Bildern auf der Kasseler documenta zu vertuschen. Europa und der Westen wachen nur langsam auf. Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Mai 2019 einen Antrag, der die BDS-Bewegung bekämpfen sollte. Abgeordnete der Grünen, darunter Lisa Paus und Claudia Roth, verweigerten ihre Zustimmung. Sie argumentierten, dass der Antrag Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelische Initiativen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besetzung einsetzen, in die antisemitische Ecke stellt. Die Bundesregierung förderte eine Veranstaltung in Kassel, auf der antisemitische Hetze ausgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte alle Gelder blockieren, die Verwendung überprüfen und aktiv gegen Antisemitismus vorgehen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung ihre Taten an ihren Worten misst

Original Artikel Teaser

Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel

Wenn die Bundesregierung will, kann sie kurzfristig, d.h. sofort tätig werden und alle Gelder blockieren, sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und vor allem aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland, wozu vor allem auch muslimischer Antisemitismus gehört, vorgehen. IMAGO Klare Worte verlangen klare Taten. Fehlen klare Taten, dann soll die Klarheit der Worte nur den Verzicht auf klares Handeln vertuschen. Klare Worte hat man von der Ampel genügend gehört, auch hat man gelegentlich klare Taten gesehen, nur dass Wort und Tat nicht zusammenstimmen, sondern zuweilen einander ausschließen.Obwohl die Solidarität und der Beistand für Israel Deutschlands Staatsräson ist, die sich explizit aus der deutschen Geschichte herleitet, blieb vor einem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz stumm, als auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der

Details zu Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel