Die Affäre mit den Flugblättern oder: „Man las es anders vor dem Essen

Der größte Verlierer bei den Wahlen in Bayern war nicht direkt zur Wahl gestanden: Die Süddeutsche Zeitung hatte versucht, den Wahlausgang durch eine Kampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler zu beeinflussen. Ein Rückblick. Bei der Landtagswahl in Bayern gibt es zwei (relative) Gewinner: die AfD und die Freien Wähler, beide verbesserten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2018. Die CSU erlitt leichte Verluste, während die übrigen Landtagsparteien (Grüne, SPD, FDP) deutliche Verluste hinnehmen mussten. Die größte Verliererin war jedoch nicht direkt zur Wahl angetreten: Die Süddeutsche Zeitung, die versucht hatte, den Wahlausgang durch eine Kampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler zu beeinflussen. Ein Rückblick.

In der Ausgabe vom 26./27. August 2023, mitten im bayerischen Landtagswahlkampf, machte die Süddeutsche Zeitung den Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zum Thema: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, titelte sie auf der Titelseite. Auf Seite 3 wurde das Flugblatt mit der politischen Biographie Aiwangers in Verbindung gebracht. Damit begann die sogenannte „Flugblatt-Affäre“, bei der es jedoch kaum um den Text des Flugblattes ging. Die Bewertung der SZ als „antisemitische Hetzschrift“ wurde von Politik und Medien weitgehend übernommen. Aber stimmt das? Antisemitisch? Das Wort „antisemitisch“ bedeutet „feindlich gegenüber Juden als Gruppe (oder einer Einzelperson aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe) eingestellt“. Die jüdischen Organisationen in Deutschland mussten auf das „antisemitische“ Flugblatt reagieren. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens und Oberbayerns, Charlotte Knobloch, erklärte, sie fühle sich an die schrecklichen Schriften von Julius Streicher erinnert, die ihr als Kind vorgelesen wurden. Julius Streicher gab die antisemitische Wochenzeitung „Der Stürmer“ heraus, auf deren Titelseite seit 1927 in großen Lettern stand: „DIE JUDEN SIND UNSER UNGLÜCK“. Der Volksname „Jude/jüdisch“ dominiert die Schlagzeilen. Das Flugblatt enthält jedoch weder das Wort „Jude“ noch irgendeine antisemitische Formulierung. Es richtet sich ausdrücklich an „Deutsche“ und bezieht sich auf einen (fiktiven) „Bundeswettbewerb“ zur Frage: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“. Die Preise bestehen aus NS-üblichen Tötungen und Bestrafungen. Der Spruch „Ab nach Dachau“ war im Dritten Reich ein geflügelter Ausdruck, um verdächtige Personen loszuwerden. Das Flugblatt hat also nichts mit Auschwitz zu tun und kann nicht als „Auschwitz-Pamphlet“ bezeichnet werden. Es verhöhnt jedoch alle Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft, indem es diese NS-Verbrechen banalisiert.

Das Flugblatt bezieht sich auf das Vaterland Deutschland, das politisch seit dem Ende des Deutschen Reiches 1945 nicht mehr existierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die zunächst die Wiedervereinigung des geteilten Vaterlandes anstrebten. Die DDR gab dieses Ziel jedoch in den 1960er Jahren auf. In der Bundesrepublik blieb die sogenannte „deutsche Frage“ rechtlich offen, da die Wiedervereinigung als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt war. Faktisch war Deutschland jedoch geteilt

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Die Flugblatt-Affäre oder: „Vor Tische las man’s anders“

Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl in Bayern: Die Süddeutsche Zeitung, die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick. Aus der Landtagwahl in Bayern gehen zwei Parteien als (relative) Sieger hervor: die AfD und die Freien Wähler: beide verbesserten ihr Ergebnis von 2018. Die CSU erlitt leichte Verluste, die übrigen Landtagsparteien (Grüne, SPD, FDP) deutliche. Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl: Die Süddeutsche Zeitung, die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick. In der Wochenendausgabe v. 26./27. August 2023, mitten im bayerischen Landtags-wahlkampf, machte die Süddeutsche Zeitung (= SZ) den Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler

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