Wie die Bundesregierung heimlich Gelder an gewalttätige Palästinenser einschleust

Schon vor sechs Monaten wurde eine Gruppe von marxistischen NGOs, die pro-palästinensisch sind und enge Verbindungen zum Gazastreifen und zur Hamas haben, bemerkt. Trotz vorhandener Beweise gegen diese Gruppen setzen das Auswärtige Amt und andere Ministerien die Finanzierung fort, jedoch über undurchsichtige Kanäle. Am 10. Februar 2022 besuchte Annalena Baerbock auf ihrer ersten Reise in den Nahen Osten den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der eine sozialistische Denkschule absolviert hat. Abbas hat in seiner Doktorarbeit das Thema „Die geheime Beziehung zwischen Nazismus und Zionismus“ behandelt und stellt darin die Zahl der in der Schoa ermordeten Juden in Frage. Er behauptet, dass die Anführer des Zionismus den Nazis beim Holocaust geholfen haben, um die Gründung des zionistischen Staates zu begünstigen. Abbas hat später gesagt, dass er manche Dinge nicht noch einmal so schreiben würde, da sein Volk damals im Krieg mit Israel war.

Im Jahr 2018 sprach Abbas erneut vom Holocaust als einer Folge des „sozialen Verhaltens“ der Juden und erntete viel Kritik. 2023 wiederholte er diese Aussagen in Ramallah. Zwischenzeitlich war er sogar im Kanzleramt zu Gast und sprach von „50 Holocausts“, die Israel seit 1947 an seinem Volk begangen habe. Finanzminister Christian Lindner hat nun vorgeschlagen, die Hilfsgelder, die Deutschland an die Autonomiebehörde zahlt, einzusparen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, relativierte Lindners Aussage jedoch und rät dazu, nur die Hilfsgelder für den Gazastreifen zu überprüfen. In Gaza dominiert zwar die Hamas, aber formal kontrolliert Abbas‘ Behörde auch den Gazastreifen. Es wird vermutet, dass die finanzielle Unterstützung auch mit den Unsummen zu tun hat, die im Rahmen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime nach Gaza fließen. Deutschland unterstützt den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates und beteiligt sich an verschiedenen Projekten zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung der Zivilgesellschaft. Wichtige Partner dabei sind UNRWA, IKRK, WFP und OCHA

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Wie die Bundesregierung heimlich Gelder an militante Palästinenser schmuggelt

Schon vor einem halben Jahr war eine Gruppe von marxistischen Pro-Palästina-NGOs aufgefallen, die enge Bande zum Gazastreifen und zur Hamas hatten. Trotz vorliegender Beweise gegen die Gruppen setzen das Auswärtige Amt und andere Ministerien die Finanzierung der Gruppen fort – allerdings über undurchsichtige Kanäle. Am 10. Februar 2022 besuchte Annalena Baerbock auf ihrer ersten Reise in den Nahen Osten den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Adept einer sozialistischen Denkschule mit Ausbildungsgang an der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau. Der Mann, das berichteten damals schon Leser der Nachricht, hatte sein Studium sogar abgeschlossen, und das mit Doktorarbeit. Das gewählte Thema war allerdings durchaus heikel. Das fertige Buch von 1984 trug den Titel „The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism“

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