Ukrainischer Geheimdienst berichtet über drei Versuche, in das Kernkraftwerk Saporoschje einzudringen
Das gewalttätige Antlitz des Terrors und die mangelnde Handlungsbereitschaft Deutschlands
Zur rechtlichen Herausforderung der Rücknahme von „Netto-Null“-Zielen
Erfolgreive britische Regierungen haben stolz ihr Engagement für die Erreichung von „Netto-Null“ CO2-Emissionen verkündet, das strenger ist als fast überall sonst auf der Welt. Kürzlich hat Premierminister Rishi Sunak diesen Trend gebrochen, indem er sich seinen europäischen Kollegen angeschlossen hat und eine Lockerung signalisiert hat. Unter anderem wurde angekündigt, dass der Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 statt 2030 verboten sein wird und dass es Ausnahmen von der Anforderung geben wird, dass alle neu eingebauten Kessel nach 2035 Wärmepumpen sein müssen. Es gab vorhersehbar Empörung darüber, aber auch eine drohende rechtliche Herausforderung. Chris Packham, ein bekannter TV-Moderator für Wildtier-Shows, hat dem Premierminister einen Brief geschrieben und ihm 14 Tage Zeit gegeben, um die vorgeschlagenen Änderungen rückgängig zu machen oder sich einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof zu stellen. Diese Herausforderung (wenn sie tatsächlich stattfindet, was ich zugeben muss, bezweifle ich) wird wahrscheinlich auf dem Klimawandelgesetz von 2008 beruhen, das 2019 geändert wurde und die Regierung verpflichtet, bis 2050 netto null CO2-Emissionen zu erreichen und sich an vorher festgelegte „Kohlenstoffbudgets“ in Fünfjahreszeiträumen zu halten. Die Idee ist, dass der Premierminister, indem er verschiedene Verpflichtungen wie die schrittweise Abschaffung von Benzin- und Dieselautos ab 2030 zurücknimmt, gegen (prozedurale) Elemente dieses Gesetzes verstößt. Packham hat wenig Aussicht auf Erfolg, aus Gründen, auf die ich noch eingehen werde, aber die Diskussion über seine Herausforder
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On the Legal Challenge to the Rollback of ‘Net Zero’ Targets
Successive U.K. Governments have trumpeted a commitment to achieving ‘Net Zero’ carbon dioxide emissions that is more stringent than pretty much anywhere else in the world. Recently, Prime Minister Rishi Sunak bucked this trend by joining counterparts across Europe in signalling a softening, indicating amongst other things that the sale of new petrol and diesel cars would be prohibited from 2035 rather than 2030, and that there will be exemptions from the requirement that all newly-fitted boilers be heat pumps after 2035. There was, predictably, outrage about this, but also a threatened legal challenge. Chris Packham – a famous TV presenter for wildlife shows – has written to the Prime Minister giving him 14 days to reverse the proposed changes or
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